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Private Krankenversicherung Rückerstattung von PKV-Beiträgen: Ansprüche können zum Jahresende verjähren

Unbegründete Beitragserhöhungen privater Krankenversicherer sind laut BGH ungerechtfertigt und müssen erstattet werden.

Private Krankenkassen (PKV) erhöhen regelmäßig ihre Beiträge ­– was jedoch nicht immer rechtmäßig ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dezember 2020 entschieden, dass Versicherte überzahlte Beiträge und Prämien ihrer privaten Krankenkasse zurückfordern können. Rückzahlungsansprüche können aber verjähren, deshalb sollten betroffene Versicherte ihre Ansprüche rechtzeitig geltend machen. Viele Rückerstattungsansprüche verjähren zum 31. Dezember.

Prämienerhöhungen privater Krankenkassen sind an strenge Regeln gebunden und müssen transparent sein: In vielen Fällen sind die Beitragserhöhungen unzulässig. weil die Erhöhungen zu pauschal begründet wurden. Solche Erhöhungen zulasten der Privatversicherten sind daher unwirksam und können innerhalb bestimmter Fristen zurückgefordert werden.

In welchen Fällen ist eine PKV-Beitragserstattung möglich?

Der BGH hat mit zwei Urteilen vom 16. Dezember 2020 entschieden: Wer in der Vergangenheit überhöhte Versicherungsbeiträge bezahlt hat, kann den überzahlten Betrag plus Zinsen zurückfordern (Az. IV ZR 294/19; IV ZR 314/19). Ein Standardschreiben der Versicherung ohne Angabe, welche Grundlage der Berechnung sich konkret verändert hat, reicht laut BGH nicht. Für PKV-Versicherte ist damit rechtssicher geklärt, dass sie überzahlte Versicherungsprämien zurückfordern können.

Folgende Faktoren können eine Beitragserhöhung unwirksam machen:

• Unzureichende Begründung: Die private Krankenversicherung muss die Beitragserhöhung schlüssig begründen, sonst ist sie schon aus formalen Gründen unwirksam.

• Lockangebote: Neukunden werden oft mit besonders günstigen Tarifen angeworben. Kurz nach Vertragsabschluss hebt der Versicherer die Prämien dann an. Auch solche Beitragserhöhungen können unwirksam sein.

• Schwellenwerte nicht beachtet: Für Beitragserhöhungen müssen Versicherer konkret darlegen, dass Krankheitskosten oder die Lebenserwartung ihrer Kunden steigen. Die Beiträge dürfen erst erhöht werden, wenn die Kosten um mehr als zehn Prozent über den kalkulierten Ausgaben liegen.

Rückerstattung PKV-Beiträge: Wann verjähren Ansprüche?

Für Beitragserstattungen bei unwirksamen Prämienerhöhungen gilt mindestens die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren. Das ergibt sich aus § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Es kann aber sein, dass eine Verjährungsfrist von zehn Jahren nach § 199 Abs. 4 BGB gilt. Das ist rechtlich noch nicht abschließend geklärt. Die Verjährungsfrist beginnt in jedem Fall am Ende des Jahres, in dem der Anspruch auf die Rückzahlung entstanden ist.

Daher sollten Betroffene ihre Forderungen auf Rückerstattung der überzahlten Beiträge zügig geltend zu machen. Ein Anspruch, der 2018 entstandenen ist, verjährt mit Ablauf des Jahres 2021, wenn eine dreijährige Verjährungsfrist gilt. Sollte das Gericht der Ansicht sein, dass eine Verjährungsfrist von zehn Jahren gerechtfertigt ist, können bis zum 31. Dezember noch unrechtmäßige Beiträge aus dem Jahr 2011 zurückverlangt werden.

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02.12.2021, 07:54  |  353   |   |   

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