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ROUNDUP Schärfere Corona-Vorgaben in Sicht - Mehr Impfstoff im Dezember

BERLIN (dpa-AFX) - Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle zeichnen sich schärfere bundesweite Schutzvorgaben und weitere Beschränkungen für Ungeimpfte ab. Eine Bund-Länder-Runde mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) beriet am Donnerstagvormittag unter anderem über deutliche Einschränkungen für Sport- und andere Großveranstaltungen. Eine Vorlage sah nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und 2G für Kinos, Gaststätten und im Einzelhandel vor - also Zugang nur für Geimpfte und Genesene. Der Bund organisiert für Dezember Millionen zusätzliche Impfdosen.

Der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) forderte konsequente Entscheidungen. Man dürfe "keine halben Sachen machen, sondern müssen die vierte Welle entschlossen brechen", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Deutschen Presse-Agentur vor der Schaltkonferenz. "Die Länder brauchen dazu den bewährten Instrumentenkasten der Pandemiebekämpfung." Von Scholz zugesagte Nachbesserungen des Infektionsschutzgesetzes müssten konsequent geschehen.

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Laut dem Entwurf von Donnerstagvormittag liegen folgende mögliche Instrumente auf dem Tisch, es gab zunächst noch keine Beschlüsse:

Großveranstaltungen: Erwogen werden Zuschauerbegrenzungen bei überregionalen Sport-, Kultur- und anderen Großveranstaltungen auf 30 Prozent der Kapazität. Dies könnte drinnen wie draußen gelten. In Innenräumen könnte die Auslastung zudem bei 5000 Zuschauern gedeckelt werden, im Freien bei 15 000. Nur Geimpfte und Genesene sollen Zugang haben und auch medizinische Masken tragen müssen.

Clubs und Diskotheken: Clubs und Diskotheken sollen in Regionen mit hoher Inzidenz wohl geschlossen bleiben müssen - offen war zunächst der Punkt, ob eine Schwelle von 350 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen konsensfähig ist.

Einkaufen: Weitgehende Einigkeit herrschte über eine Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel. Zutritt hätten dann nur noch Geimpfte und Genesene. Ausnahmen waren für Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Drogerien und Apotheken im Blick. 2G soll auch für Gaststätten, Kinos und etwa Theater gelten - hier soll wohl auch zusätzlich ein Corona-Test verlangt werden können (2G plus).

Kontaktbeschränkungen: Strenge Beschränkungen für Ungeimpfte sollen bundesweit kommen. Vorgeschlagen war, Treffen, an denen Ungeimpfte teilnehmen, grundsätzlich auf den eigenen Haushalt und zwei Personen eines anderen Haushalts zu beschränken. Kinder unter 14 Jahren sollten dann ausgenommen sein. Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte im ZDF-Morgenmagazin: "Was tatsächlich wichtig ist, ist quasi ein Lockdown für Ungeimpfte."


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Nachrichtenagentur: dpa-AFX
02.12.2021, 13:04  |  188   |   |   

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