GESAMT-ROUNDUP 3/Ukraine-Konflikt

USA versetzen Soldaten in erhöhte Bereitschaft

(aktualisierte Fassung)

WASHINGTON/BRÜSSEL/MOSKAU (dpa-AFX) - Als Reaktion auf die eskalierende Ukraine-Krise hat die US-Regierung nach eigenen Angaben rund 8500 Soldaten in den Vereinigten Staaten in erhöhte Bereitschaft versetzt. "Das ist ein klares Signal an Herrn Putin, dass wir unsere Verantwortung gegenüber der Nato ernst nehmen", sagte Ministeriumssprecher John Kirby am Montag mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Kirby betonte, eine Entscheidung über eine Verlegung dieser Truppen nach Europa sei noch nicht getroffen worden.

Die entsprechenden Einheiten seien auf Anweisung von Präsident Joe Bidens und nach Empfehlung von Verteidigungsminister Lloyd Austin in erhöhte Bereitschaft versetzt worden, sagte Kirby. "So sind sie darauf vorbereitet, auf eine Bandbreite von Eventualitäten zu reagieren, einschließlich der Unterstützung der Nato-Reaktionskräfte, falls diese aktiviert werden." Über die Aktivierung dieser "Nato Response Force" (NRF) entscheide das Bündnis. "Es ist ganz klar, dass die Russen im Moment nicht die Absicht haben zu deeskalieren." Stattdessen verstärke Moskau die Truppen in der Nähe der Ukraine.

Die "New York Times" hatte berichtet, Biden erwäge, Nato-Verbündeten im Baltikum und in Osteuropa mehrere Kriegsschiffe und Flugzeuge als Unterstützung zu schicken sowie mehrere tausend US-Soldaten zu entsenden. Die USA haben in Europa auch außerhalb von Krisenzeiten Zehntausende Soldaten stationiert. Biden wollte sich am Montag in einer Videoschalte auf höchster Ebene mit Deutschland und anderen europäischen Verbündeten über das weitere Vorgehen in der Krise abstimmen. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von "einem guten Zeichen für die enge Zusammenarbeit" der Verbündeten im Ukraine-Konflikt.

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte - was Moskau dementiert. Für möglich wird auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Erklärtes Ziel Russlands ist es etwa, dass die Nato auf eine weitere Osterweiterung verzichtet und ihre Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abzieht. Die Nato, die USA als mit Abstand mächtigster und militärisch schlagkräftigster Bündnisstaat sowie die EU lehnen diese Forderungen als inakzeptabel ab.

Die Außenminister der 27 EU-Staaten stellten der Ukraine am Montag Unterstützung bei der Militärausbildung in Aussicht. Die EU sei dabei, Modalitäten für die Hilfe festzulegen, wurde bei einem Treffen in Brüssel offiziell festgehalten. Zudem sei man entschlossen, die Ukraine weiter bei der Bekämpfung von Cyber- und Hybridgefahren sowie von Desinformation zu unterstützen.

Bundeskanzler Olaf Scholz schloss nicht aus, dass Deutschland sich an einer Militärausbildung beteiligt. "Die einzige Sache, die wir immer klar gesagt haben, so wie auch die frühere Bundesregierung, ist: Wir liefern keine letalen Waffen", sagte der SPD-Politiker bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Ansonsten hat es Kooperation und Unterstützung in der Vergangenheit gegeben und wird es auch in Zukunft geben, auch mit unseren Freunden zusammen."

Scholz hatte den Forderungen der Ukraine nach Lieferung letaler, also tödlicher Waffen vor einer Woche eine klare Absage erteilt. Die Bundesregierung folgt damit dem Prinzip, keine Waffen in Konfliktgebiete zu liefern. Frühere Regierungen hatten von diesem Prinzip allerdings auch Ausnahmen gemacht.

Mehrere Nato-Mitgliedsländer schicken unterdessen Schiffe und Militärflugzeuge in Richtung Osten, wie das Bündnis in Brüssel mitteilte. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte, dass Bündnispartner zusätzliche Kräfte in die Nato einbringen. In einer Pressekonferenz am Montagabend betonte er, dass dies keine Bedrohung für Russland sei. "Das ist eine defensive Maßnahme, die Nato bedroht Russland nicht."

Russland machte dagegen den Westen für die erhöhten Spannungen in dem seit Jahren schwelenden Konflikt mit der Ukraine verantwortlich. Der Kreml bestritt zuletzt immer wieder, einen Überfall auf die Ukraine zu planen. Er warf dem Westen eine antirussische "Informationskampagne" und "Hysterie" vor. Die wachsende Gefahr eines "Überfalls" gehe vielmehr von ukrainischer Seite aus und betreffe die von prorussischen Separatisten kontrollierten Teile der Regionen Luhansk und Donezk, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Die Gefahr ist da, und sie ist jetzt sehr groß. Sie ist höher als früher."

Die USA hatten zuletzt erklärt, russische Agenten könnten selbst einen solchen Überfall von ukrainischer Seite inszenieren, um dann einen Vorwand zu haben, in den Donbass einzumarschieren. Moskau wies das Szenario als absurd zurück. Zugleich stellte der Kreml immer wieder klar, dass eine Militäroperation zum Schutz russischer Bürger im Donbass möglich sei.

Die ukrainische Führung wies indes zur Ruhe und Besonnenheit auf. "Wir sehen zum heutigen Tag überhaupt keine Anhaltspunkte für die Behauptung eines großflächigen Angriffs auf unser Land", sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, nach einer Sitzung des Gremiums. Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte in einer Videosprache: "Alles ist unter Kontrolle. Es gibt keinen Grund zur Panik." Kiew strebe eine friedliche Lösung des Konflikts im Donbass an.

Angesichts der angespannten Lage kündigten die USA an, ihre Botschaftspräsenz in der Ukraine zu verkleinern. So teilte das US-Außenministerium mit, die freiwillige Ausreise nicht unmittelbar benötigter Beschäftigter der Botschaft in Kiew sei genehmigt worden. Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten wurden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Die Ukraine bezeichnete diesen Schritt als "übertriebene Vorsicht".

Das Auswärtige Amt finanziert Familienangehörigen von Mitarbeitern der deutschen Botschaft in Kiew eine freiwillige Ausreise. Die australische Regierung forderte alle Staatsbürger auf, die Ukraine umgehend zu verlassen. Die japanische Botschaft in Kiew riet ihren Bürgern zur Ausreise. Die EU wiederum erklärte, derzeit keinen Grund dafür zu sehen, Botschaftspersonal zur Ausreise aufzufordern./cy/DP/he