Braun

Regierung belastet mit Haushalt künftige Generationen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Union hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der nach ihrer Ansicht verfassungswidrigen Umschichtung nicht genutzter Kreditermächtigungen die heutige Jugend zu belasten. "Das ist für zukünftige Generationen eine große Hypthek. Wir müssen nachhaltig sein, auch bei den Finanzen", sagte der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin".

"Was die Regierung hier macht, ist, die Schuldenbremse auszuhöhlen, weil sie so tun, als würden sie in den nächsten Jahren keine Schulden machen", erklärte Braun. "Aber die Wahrheit ist doch, wenn man jetzt Schulden aufnimmt und in den nächsten Jahren ausgibt, dann muss man das eigentlich auch in den nächsten Jahren auf die Schuldenbremse anrechnen. Die Regierung wird Jahr für Jahr Schulden machen."

Der Bundestag will am Nachmittag (15.00 Uhr) über den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Nachtragshaushalt 2021 abstimmen. Lindner will damit 60 Milliarden Euro nicht genutzte Kreditermächtigungen so umschichten, dass sie nicht verfallen, sondern in den kommenden Jahren für Klimaschutz und Transformation genutzt werden können. Die Kredite waren ursprünglich zur Bekämpfung der Corona-Krise genehmigt worden./and/DP/eas