Altkanzler Schröder wirft Ukraine 'Säbelrasseln' vor

BERLIN (dpa-AFX) - Altkanzler Gerhard Schröder hat die deutsche Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt und die ukrainische Kritik daran mit deutlichen Worten zurückgewiesen. "Ich hoffe sehr, dass man endlich auch das Säbelrasseln in der Ukraine wirklich einstellt", sagte Schröder in dem Podcast "Die Agenda". "Denn was ich dort vernehmen muss, auch an Schuldzuweisungen an Deutschland, wegen der ja vernünftigen Absage an Waffenlieferungen, das schlägt manchmal doch dem Fass den Boden aus."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben der Lieferung letaler, also tödlicher Waffen an die Ukraine eine klare Absage erteilt. Kiew hat das scharf kritisiert. Die Regierung dort fordert unter anderem Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme von Deutschland.

Den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine wertete Schröder auch als Reaktion auf Nato-Manöver im Baltikum und in Polen. "Natürlich hat das Auswirkungen auf das Denken und die Bedrohungsanalyse in Russland selbst", sagte er. Das müsse man in Rechnung stellen, wenn man auf Ausgleich mit Russland aus sei. Mit einem russischen Einmarsch in die Ukraine rechnet der Altkanzler nicht. "Ich glaube das nicht. Und ich glaube auch nicht, dass die russische Führung ein Interesse daran haben kann und hat, in der Ukraine militärisch zu intervenieren."

Schröder sprach sich dafür aus, bei den diplomatischen Bemühungen um eine Lösung an die Idee einer europäischen Sicherheitsstruktur unter Einbeziehung Russlands anzuknüpfen. Die Nato sollte die Mitgliedschaft der Ukraine auf absehbare Zeit ausschließen, um dann langfristig Wegen zu finden, "die das Sicherheitsinteresse aller berücksichtigen".

Schröder ist seit seiner Zeit als Bundeskanzler mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet. Außerdem hat er Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2. Er ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG. Beide Gasleitungen unter der Ostsee verbinden Russland und Deutschland./mfi/DP/eas