Bundesgerichtshof 166 0 Kommentare Uber ohne Lizenz illegal / Taxi-Genossenschaft Chef Dieter Schlenker: Wie lange tolerieren Politik und Behörden noch das rechtswidrige Geschäftsmodell von Uber? (FOTO)

Frankfurt (ots) - Bereits im letzten Jahr hat das OLG Frankfurt Uber verboten,
Fahrten anzubieten, ohne die hierzu erforderliche behördliche Genehmigung zu
haben. Wie üblich hat Uber den Rechtsweg bis zum letzten ausgeschöpft - und ist
jetzt erneut vor dem höchsten deutschen Gericht gescheitert. Mit einem Beschluss
vom 21.04.2022 hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde gegen das Frankfurter
Urteil als unbegründet zurückgewiesen.

Damit ist das Urteil des OLG Frankfurt rechtskräftig. Danach muss Uber für
seinen Fahrdienst Lizenzen bei den zuständigen Behörden beantragen. Die
Konsequenz aus diesem Urteil hat für Uber weitreichende Folgen. Voraussetzung
für eine Lizenz ist, dass Uber in Deutschland örtliche Niederlassungen gründet
und damit in vollem Umfang den deutschen Steuergesetzen unterliegt. Schätzungen
zufolge beträgt der Uber-Umsatz in Deutschland mehrere hundert Millionen Euro im
Jahr.

Dieter Schlenker, Vorstandsvorsitzender von Taxi Deutschland eG fordert von den
Behörden jetzt konsequentes Handeln. "Das höchste deutsche Gericht hat zum
wiederholten Mal festgestellt, dass Uber sich nicht an die deutschen
Vorschriften für die Beförderung von Personen hält. Uber hat sich bis heute
geweigert, die Vorschriften zu befolgen. Damit muss jetzt endlich Schluss sein."

Nach dem Gesetz können Beförderungen von Personen ohne die hierzu erforderliche
Erlaubnis mit Geldstrafen bis zu 20.000 EUR für jeden Einzelfall bestraft
werden. Im Wiederholungsfall kann der Beförderungsdienst von Uber verboten
werden. Außerdem drohen Uber Ordnungsgelder von bis zu 250.000 Euro, wenn sie
gegen die Unterlassungsverfügung verstoßen. Diese Ordnungsgelder wird Taxi
Deutschland bei festgestellten Verstößen beantragen.

Seit dem Markteintritt von Uber wurde in mehr als 100 Gerichtsverfahren
festgestellt, dass Uber und die von Uber beauftragten Subunternehmer gegen
zentrale Vorschriften des Gewerberechts verstoßen. Schlenker: "Jedem kleinen
Taxiunternehmer droht der Lizenzentzug bei geringfügigen Verstößen gegen das
PBefG. Uber hat sich in Deutschland immer wieder über das Gesetz gestellt, ohne
dass ernste Konsequenzen ergriffen wurden."

Unsere Pressemappe finden Sie wie immer hier:

https://taxi-deutschland.net/presse/TD%20Pressemappe%202019-08-16.pdf

Unser Schwarzbuch "Neue Mobilität" finden Sie hier:

https://ots.de/4TsT4W

Über die Taxi Deutschland eG

Die Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen ist ein
genossenschaftlicher Zusammenschluss. Sie hat bereits 2016 erwirkt, dass die
durch Uber vermittelte Personenbeförderung durch Privatleute gerichtlich
untersagt wurde. Die Genossenschaft der Taxizentralen betreibt die App "Taxi
Deutschland", an die bereits rund 2.600 Städte und Gemeinden bundesweit
angebunden sind, sowie die mobile Taxirufnummer 22456, die aus jedem
Mobilfunknetz zur lokalen Taxizentrale verbindet. Geschäftsführende Vorstände
sind Dieter Schlenker (Vorsitzender) sowie Fred Buchholz und Hermann Waldner.

Pressekontakt:

Markus Burgdorf
Aufgesang GmbH
Tel.: +49 (0)511 923 999-19
Mobil: +49 (0) 171 220 7997
mailto:taxi@aufgesang.de

Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen eG
Heidelberger Str. 25
60327 Frankfurt am Main
http://www.taxi-deutschland.net
http://www.22456taxi.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/105339/5207039
OTS: Taxi Deutschland