Kutschaty

CDU hat Vortritt bei Koalitionsgesprächen in NRW

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty sieht nach der historischen Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl auf Nordrhein-Westfalen den Vortritt für Koalitionsgespräche bei der CDU. "Das Erstvorschlagsrecht liegt beim Wahlgewinner", sagte der NRW-SPD-Landeschef am Montag nach einer Sitzung des SPD-Bundespräsidiums in Berlin. Die SPD werde sich die ersten Kontaktaufnahmen und Sondierungen zwischen CDU und Grünen genau ansehen.

Gleichwohl stehe die SPD für Gespräche über eine Ampel bereit. "Aber auch wir stehen bereit, auch wir bieten den Grünen und FDP Gespräche an, um über eine Regierung zu reden." Alle demokratischen Parteien in NRW würden miteinander reden, sagte Kutschaty auf die Frage nach der theoretischen Möglichkeit einer großen Koalition zwischen CDU und SPD. Eine große Koalition stehe für ihn aber nicht auf Platz eins seines "Wunschzettels".

Die SPD hatten bei der Landtagswahl am Sonntag laut vorläufigem amtlichen Ergebnis nur 26,7 Prozent geholt und damit 9 Prozentpunkte weniger als die CDU. Kutschaty führte die Verluste der SPD auch auf die niedrige Wahlbeteiligung zurück. Dies sei ein "Alarmsignal für alle Demokraten". Die SPD habe viele Wähler ins "Nichtwähler-Lager" verloren und offensichtlich auch eine "Lücke bei der Mobilisierung in den letzten Tagen" gehabt.

Zudem hätten klassische landespolitische Themen nicht für die Menschen im Vordergrund gestanden. Vielmehr gehe es für sie neben der Frage des Ukraine-Krieges um die steigende Inflation und Energiepreise. Diese Aspekte müsse die SPD jetzt stärker in den Mittelpunkt rücken. "Viele Menschen machen sich eben Sorgen, ob sie sich das Leben so noch leisten können", sagte Kutschaty. Das habe eine viel größere Rolle gespielt bei der Wahl als etwa Bildung oder Wohnungsbau./dot/DP/eas