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GESAMT-ROUNDUP 2: Putin warnt vor neuen Nato-Beitritten
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GESAMT-ROUNDUP 2 Putin warnt vor neuen Nato-Beitritten

(aktualisierte Fassung)

KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) - Angesichts der möglichen Nato-Beitritte Finnlands und Schwedens hat Russlands Präsident Wladimir Putin vor einer weiteren Verschlechterung der internationalen Beziehungen gewarnt. "Das verschärft die ohnehin nicht einfache internationale Lage auf dem Gebiet der Sicherheit", sagte Putin am Montag in Moskau. In Schwedens Parlament stimmte eine Mehrheit für den Nato-Beitritt des Landes. Auch ein Beitritt Finnlands gilt als wahrscheinlich. Putin drohte mit einer Reaktion seines Landes, sollte die Nato militärische Infrastruktur an die Grenzen Russland verlegen.

Unterdessen erreichten ukrainische Soldaten im östlichen Gebiet Charkiw die russische Grenze. Im Ringen um ein EU-Embargo für russisches Öl zeigte sich Außenministerin Annalena Baerbock trotz Warnungen von EU-Diplomaten zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen eine Einigung erzielt werden kann.

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Embargo: Ukraine fordert Tempo, Ungarn Geld

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte ein zügiges Importverbot für russisches Öl und Gas. "Ich möchte daran erinnern, dass europäische Staaten weiterhin jeden Tag Millionen von Euro für russisches Öl und Gas ausgeben", sagte Kuleba am Rande von Beratungen mit EU-Kolleginnen in Brüssel. Dieses Geld finanziere dann "die russische Kriegsmaschine, Aggressionen und Gräueltaten".

Bei einem EU-Embargo für russisches Öl steht vor allem Ungarn auf der Bremse. Das Land will nur dann zustimmen, wenn es von der EU milliardenschwere Beihilfen oder weitreichende Ausnahmeregelungen bekommt. Baerbock betonte, es sei wichtig, dass "alle Länder den Weg des Ausstiegs gemeinsam gehen können". "In den nächsten Tagen werden wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen - da bin ich sehr zuversichtlich", sagte die Grünen-Politikerin.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte sich skeptischer. Da es "ziemlich feste Positionen" gebe, könne er nicht garantieren, dass ein Durchbruch gelinge. Er kündigte zugleich weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte an. Damit erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro.

Finnland und Schweden auf dem Weg in die Nato - Österreich nicht

"Wir verlassen eine Ära und treten in eine neue ein", sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson. Geplant sei, den Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft in den kommenden Tagen gemeinsam mit Finnland einzureichen. Finnlands Präsident Sauli Niinistö besucht am Dienstag Schweden. Thema dürften dabei auch die geplanten Nato-Beitritte der beiden Länder sein.


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Nachrichtenagentur: dpa-AFX
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