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EU-Kommission legt Energiepaket vor - Luxemburg fordert Tempolimit

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der luxemburgische Energieminister Claude Turmes hat ein EU-weites Tempolimit gefordert, um sich von Energieimporten aus Russland zu lösen. "Was wir auf EU-Ebene brauchen, ist ein EU-weit koordiniertes Geschwindigkeitslimit und zwei Tage Homeoffice pro Woche", sagte Claude Turmes der Deutschen Presse-Agentur. Zusammen mit autofreien Wochenenden in großen europäischen Städten könne man so 2,5 Millionen Barrel Öl einsparen. "Ich fordere die Kommission dringend auf, die Gelegenheit nicht zu verpassen, Europa auf diesen Weg zu bringen", sagte Turmes.

An diesem Mittwoch stellt die EU-Kommission einen umfangreichen Plan vor, um die EU langfristig ohne fossile Brennstoffe aus Russland mit Energie zu versorgen. Neben höheren Energiesparzielen will die Behörde auch mehr Ehrgeiz beim Ausbau erneuerbarer Energien, wie aus Entwürfen hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Die Texte können sich noch ändern.

So sollen 45 Prozent der Energie in der EU bis 2030 aus erneuerbaren Quellen kommen, statt wie bisher geplant 40 Prozent. Zugleich wird voraussichtlich vorgeschlagen, den Energieverbrauch bis Ende des Jahrzehnts um mindestens 13 Prozent zu senken, statt wie bisher vorgesehen um 9 Prozent. Von einem Tempolimit ist in den Entwürfen nicht explizit die Rede - es sollen jedoch noch weitere Vorschläge vorgestellt werden, um den Energieverbrauch zu senken.

Insgesamt muss die EU den Entwürfen zufolge etwa 195 Milliarden Euro bis 2027 investieren, um unabhängig von russischer Energie zu werden - zusätzlich zu den Initiativen, die unter dem Klimapaket "Fit for 55" schon vorgesehen sind.

Unter anderem soll sich die Anzahl der Solarstromanlagen den Entwürfen der EU-Kommission zufolge bis 2028 mehr als verdoppeln. Die Kommission will etwa, dass alle industriellen Gebäude mit Solarzellen bestückt werden, Neubauten sollen folgen. Zudem wird sie voraussichtlich eine Gesetzesinitiative für kürzere Genehmigungsverfahren von bis zu einem Jahr für bestimmte Anlagen vorstellen.

Die Kommission setzt zudem auf klimafreundlichen Wasserstoff, der etwa aus Ökostrom produziert wird und Gas teilweise ersetzen kann. Unter anderem will sie hier Vorgaben für die Produktion vorlegen. Bis 2030 sollen zehn Millionen Tonnen davon in der EU produziert und weitere zehn Millionen Tonnen importiert werden, wie aus den vorläufigen Dokumenten hervorgeht. Auch auf neue Gas-Lieferanten wie die USA setzt die Kommission. Für den Ernstfall, dass Russland den Gashahn zudreht, will sie zudem vorschlagen, den Gaspreis EU-weit zu deckeln.

Das Geld für die Umsetzung der Reformen soll dem Entwurf zufolge unter anderem aus dem Topf für die EU-Agrarpolitik oder aus dem Kohäsionsfonds für regionale Entwicklung kommen. Zusätzliches Geld könnte demnach durch die Versteigerung von neuen Zertifikaten aus dem Emissionshandel (ETS) hereinkommen. In dem System müssen etwa Stromproduzenten für den Ausstoß klimaschädlicher Gase Zertifikate kaufen.

Um welche Summe es sich insgesamt handelt, geht aus den Entwürfen nicht hervor. Laut EU-Quellen könnte es um 200 Milliarden Euro gehen. Die Vergabe der Mittel soll laut dem Entwurf über das im Zuge der Corona-Krise geschaffene Aufbauinstrument RRF organisiert werden.

Nach Ansicht des EU-Abgeordneten Markus Pieper (CDU) enthält das Paket ambitioniertere Ausbauziele für erneuerbare Energie - das sei zu begrüßen. Anderswo müsse man nachbessern: "Teilweise begeben sich die Vorschläge auf gefährliche Abwege, so bei den Vorgaben für die Wasserstoffproduktion", sagte Pieper der dpa. Diese enthielten unerfüllbare Vorgaben für die Industrie.

Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss reagierte ebenfalls positiv. "Die EU-Kommission macht einen Schritt in Richtung 100 Prozent erneuerbare Energie", sagte er der dpa. Eine europäische Solarpflicht und die Erhöhung der Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren seien wichtige Zeichen. Bloss kritisierte jedoch die geplante Finanzierung des Pakets. Zusätzlich Millionen Tonnen an Kohlendioxid (CO2) im Emissionshandel zu verkaufen, bedeute mehr CO2-Emissionen. "Zur Finanzierung des Pakets einen CO2-Sturm loszulassen, kann nicht unser Ziel sein", sagte Bloss./dub/DP/stk