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Linke fordert mehr Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke im Bundestag hat mehr Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine verlangt. "Was ist denn die Alternative zu diplomatischen Lösungen? Es ist ein immer länger dauernder Krieg mit immer mehr Toten. Es ist die wachsende Gefahr einer Ausweitung des Krieges, eines dritten Weltkrieges", sagte die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali am Donnerstag im Bundestag. "Das darf doch nicht sein."

Die Linke-Politikerin warf Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor, nicht genügend Anstrengungen für diplomatische Lösungen zu unternehmen. "Ich habe manchmal den Eindruck, Sie verwechseln, für welches Ressort Sie zuständig sind. Sie sind nicht die Verteidigungsministerin, Sie sind die Außenministerin, die Chefdiplomatin. Und da erwarte ich auch Diplomatie von Ihnen."

Mohamed Ali forderte auch mehr Unterstützung für diejenigen in Deutschland, die unter den Folgen des Krieges wie die hohe Inflation am meisten leiden. "Ihre Entlastungspäckchen (...) decken nicht mal im Ansatz die realen Mehrkosten ab. Und was auf uns zukommen wird durch ein Ölembargo ist doch um ein Vielfaches gravierender." Nötig seien konsequente Maßnahmen wie die Senkung der Verbrauchssteuern auf Grundnahrungsmittel, eine staatliche Preisaufsicht für Energie und ein Schutzschirm für betroffene Unternehmen besonders im Osten./sk/DP/eas





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Nachrichtenagentur: dpa-AFX
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