Wird das kapitalistische Musterland Chile den Weg Venezuelas gehen?

Dr. Dr. Rainer Zitelmann vor einer Statue von Salvador Allende.

Im Human Development Index 2022 nimmt Chile den Spitzenplatz aller lateinamerikanischen Staaten ein. Und im Index of Economic Freedom 2022 der Heritage Foundation kommt es auf Platz 20, noch vor den USA oder Großbritannien. Im Jahr 2018 betrug die Rate der Menschen, die in Armut leben, im kapitalistischen Chile 6,4 Prozent, während sie im sozialistischen Venezuela im gleichen Jahr 76,6 Prozent betrug.

Trotz dieser Erfolgsgeschichte des Kapitalismus in Chile – ich habe ausführlicher darüber in meinem Buch „Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung“ geschrieben -, haben die Chilenen sich bei den Wahlen im vergangenen Jahr für den sozialistischen Kandidaten Gabriel Boric entschieden und stimmen am 4. September über eine neue Verfassung ab. Wie konnte es dazu kommen? Ich sprach in Santiago de Chile mit Axel Kaiser, dem Inhaber des Friedrich Hayek Lehrstuhls an der Adolfo Ibanez University, eine der führenden Universitäten Chiles. Zudem ist der Gründer des libertären Think tanks Foundation for Progress in Chile.

Frage: Am 4. September stimmen die Chilenen über eine neue Verfassung ab. Sie warnen vor den Gefahren – was sind Ihre wesentlichen Kritikpunkte?

Axel Kaiser: Die ganze neue Verfassung ist von einem tiefen Misstrauen gegen den Markt und einem fast grenzenlosen Staatsvertrauen geprägt. Mit 499 Artikeln ist sie die längste Verfassung der Welt, aber statt sich ein Beispiel an guten Verfassungen wie etwa dem deutschen Grundgesetz zu nehmen, hat man viel abgeschaut von Verfassungen wie denen von Venezuela oder Bolivien. Ein großes Problem ist, dass die Eigentumsrechte aufgeweicht werden. Bisher war der Staat verpflichtet, wenn er Unternehmen enteignet, ihnen den vollen Marktpreis in Cash zu bezahlen. Nach dem Entwurf der neuen Verfassung muss der Staat nur einen nicht näher definierten „fairen Preis“ bezahlen und auch nicht in Cash. Zudem werden alle möglichen „sozialen Rechte“ wie etwa das Recht auf Arbeit garantiert – das kennt man eher aus der Verfassung der DDR, wo es in Artikel 24 hieß „Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht auf Arbeit.“