SPD

Nato liefert keine Kampfpanzer westlicher Bauart an Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) - In der Nato gibt es nach Angaben aus der SPD eine informelle Verabredung, unabgesprochen keine schweren Kampf- oder Schützenpanzer westlicher Bauart in die Ukraine zu liefern. "Darüber wurde der Verteidigungsausschuss Mitte Mai vollumfänglich informiert", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Hellmich, der Deutschen Presse-Agentur.

Formale Beschlüsse der Nato gebe es schon deswegen nicht, weil das Bündnis als solches selbst keine Waffen liefere, sondern die einzelnen Mitgliedstaaten, erläuterte Hellmich. Bislang hätten sich aber alle Partner an die informelle Verabredung gehalten. "Wer etwas anderes behauptet, hat entweder nicht richtig zugehört oder erzählt wissentlich die Unwahrheit", sagte Hellmich.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am 11. Mai dem Verteidigungsausschuss Rede und Antwort gestanden. Schon damals hatte Hellmich nach der Sitzung von einer Entscheidung der Nato gesprochen, "keine schweren Kampfpanzer zu liefern, keinen Leclerc und keinen Leopard". Das sei in der Nato "untereinander entschieden und beschlossen worden". Am Sonntag hatte die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD), dann in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" gesagt, es sei innerhalb der Nato festgehalten, "dass keine Schützen- oder Kampfpanzer westlichen Modells geliefert werden". Das hatte für Diskussionen gesorgt.

Schützenpanzer sind kleiner und leichter als Kampfpanzer. Die Bundeswehr hat Kampfpanzer vom Typ Leopard und Schützenpanzer vom Typ Marder. Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat angeboten, gebrauchte Exemplare beider Modelle direkt in die Ukraine zu liefern. Über eine formelle Entscheidung der Bundesregierung darüber ist nichts bekannt. Sie hat bisher nur die Lieferung zweier Arten von schweren Waffen in die Ukraine öffentlich zugesagt: Gepard-Luftabwehrpanzer und Panzerhaubitzen 2000 (schwere Artilleriegeschütze). Die Ukraine fordert von Deutschland aber auch die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern für die Verteidigung gegen die russischen Angreifer./mfi/DP/he