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    Pressestimme  131  0 Kommentare 'Badische Neueste Nachrichten' zu EU/Corona-Gelder/Polen

    KARLSRUHE (dpa-AFX) - "Badische Neueste Nachrichten" zu EU/Corona-Gelder/Polen:

    "Von der Leyen hat noch vor kurzem den Rechtsstaat hochgehalten, zeigte sich über Polens Weg besorgt. Was vor dem Krieg galt, gilt heute offensichtlich nicht mehr. Den Corona-Hilfsfonds an die Wiederherstellung des Rechtsstaats zu koppeln, war ein gutes Instrument, um Einfluss zu nehmen. Indem Brüssel dies nun mit dem Ukraine-Krieg vermengt, gibt es das Instrument leichtfertig aus der Hand. Das ist nichts Neues in Europa. Es ist nur ein weiteres der typischen europäischen Tauschgeschäfte. Klar kann man verstehen, dass der Zusammenhalt der EU angesichts des Ukraine-Kriegs ein wichtiger Wert ist. Aber dafür sollte man nicht alle bisherigen Prinzipien über Bord werfen."/yyzz/DP/he






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