Politische Mehrheit in Dänemark für neue CO2-Steuer für Unternehmen

KOPENHAGEN (dpa-AFX) - Die dänische Regierung hat eine parlamentarische Mehrheit für ihre Pläne zu einer grünen Steuerreform und einer einheitlicheren CO2-Besteuerung von Industrieunternehmen gefunden. Das gaben Vertreter der Regierung und der beteiligten Parteien am Freitag vor Journalisten in Kopenhagen bekannt.

Betriebe müssen im Jahr 2030 gemäß der Vereinbarung pro ausgestoßener Tonne CO2 750 dänische Kronen (rund 100 Euro) bezahlen. Bislang liegt die nationale CO2-Abgabe bei 180 Kronen (24 Euro). Unternehmen, die unter das EU-Quotensystem fallen, sollen demnach pro Tonne zusätzlich zu den Quotenpreisen 375 Kronen (50 Euro) zahlen. Für bestimmte Betriebe der Baubranche wie den Zementriesen Aalborg Portland gibt es deutliche Rabatte: Sie sollen zusätzlich zu den Quotenpreisen lediglich 125 Kronen (17 Euro) pro Tonne zahlen. Damit soll verhindert werden, dass diese Unternehmen ins Ausland abwandern.

Mit der Steuerreform will die Regierung in Kopenhagen einen klaren und langfristigen Rahmen für Investitionen in die grüne Umstellung schaffen. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bilden in Dänemark eine Minderheitsregierung, das heißt, sie sind bei der Umsetzung von Vorhaben wie diesem auf Unterstützung anderer Parteien angewiesen.

Nicht zuletzt geht es darum, das dänische Klimaziel zu erreichen, die CO2-Emissionen im Land bis 2030 um 70 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu verringern. Nach Angaben des Finanzministeriums sorgt die jetzt getroffene Vereinbarung für eine Verringerung des dänischen CO2-Ausstoßes um 4,3 Millionen Tonnen bis 2030. Damit stelle die Reform den größten Einzelbeitrag zu den dänischen Klimazielen dar./trs/DP/ngu