Ernährungsstrategie braucht definierte Prozessvereinbarungen

Berlin (ots) - Der Lebensmittelverband Deutschland hat im Vorfeld der
Auftaktveranstaltung der "PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH" im Auftrag
des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zur Erarbeitung einer
Ernährungsstrategie 2023 Bundesminister Cem Özdemir ein Positionspapier mit den
wichtigsten Prozessanforderungen zugeleitet. Darin beschreibt der Spitzenverband
der Lebensmittelwirtschaft sieben Grundprinzipien für den Arbeitsprozess einer
solchen weitreichenden Strategie. Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff
erläutert: "Grundsätzlich begrüßen wir die Idee, Leitplanken zu erarbeiten, die
die Gesellschaft als Ganzes einbinden und den Weg zu einer nachhaltigeren
Zukunft ebnen. Es ist richtig und wichtig, dass hier alle Akteure, die dazu
bereit sind, einen Beitrag zu leisten, zur aktiven Beteiligung angesprochen sind
oder noch angesprochen werden. Aber damit es am Ende nicht zu einer
substanzlosen Showveranstaltung wird und wir realistische und tragbare
Lösungsansätze entwickeln, bedarf es einiger grundlegender Voraussetzungen.
Allen voran, dass es sich um eine vorurteilsfreie Debatte handelt und nicht
versucht wird, Kompetenzen zu überschreiten. Dazu gehört, dass die Regierung
unter Achtung der Grundrechte zwar kollektive Ziele formulieren und verbindlich
festlegen kann, dabei aber dem Einzelnen nicht die Freiräume des eigenen
Entscheidens entziehen darf. Das heißt, der Staat hat kein Mandat dafür, den
Lebenswandel erwachsener Bürgerinnen und Bürger durch moralische Erziehung oder
durch Verhaltenslenkung in seinem Sinne zu verändern."

Die sieben Grundprinzipien lauten:

1. Bereitschaft für eine aktive Beteiligung unter geeigneten Rahmenbedingen

Die Lebensmittelwirtschaft ist bereit, sich an dem Prozess der Erarbeitung der
Ernährungsstrategie der Bundesregierung zu beteiligen und ihren Beitrag zu
leisten. Voraussetzung hierfür ist ein gesamtgesellschaftlicher Dialog mit der
Politik, den Verbraucherinnen und Verbrauchern wie auch der Zivilgesellschaft
unter geeigneten Rahmenbedingungen. Diese umfassen aus Sicht der
Lebensmittelwirtschaft u. a. eine vorurteilsfreie Berücksichtigung
unterschiedlicher Perspektiven sowie die grundsätzliche Bereitschaft aller
Akteurinnen und Akteure einen aktiven Beitrag zu der Ernährungsstrategie der
Bundesregierung zu leisten.

2. Berücksichtigung aktueller Krisen

Da viele Bereiche der Lebensmittelwirtschaft sowohl durch die Corona-Krise als
auch durch die Folgen des Ukraine-Kriegs finanziell stark getroffen wurden und
sich gerade kleine und mittelständische Betriebe in den kommenden Monaten
wirtschaftlich erst stabilisieren müssen, muss auch im Rahmen der Erarbeitung