Erdogan fordert nach Nato-Einigung Schritte in Terrorbekämpfung

ISTANBUL/MADRID (dpa-AFX) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach der Einigung mit Schweden und Finnland im Nato-Streit konkrete Schritte im Kampf gegen den Terrorismus gefordert. Terrorismusbekämpfung dürfe nicht nur auf dem Papier stehen bleiben, sagte Erdogan am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid. Er bezog sich dabei auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die syrische Kurdenmiliz YPG und die Gülen-Bewegung, die die Türkei für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht. Wenn man die Glaubwürdigkeit der Nato wahren wolle, müsse man "klare und konsequente" Schritte setzen, sagte Erdogan.

Das am Dienstag mit Schweden und Finnland unterzeichnete Memorandum sei ohne Zweifel ein diplomatischer Gewinn, sagte Erdogan. Man sehe es als Zeichen, dass die Sorgen der Türkei verstanden wurden. Erdogan sagte, Schweden habe bereits die Auslieferung von mehr als 70 "Terroristen" versprochen. Schweden und Finnland müssten ihr Wort halten, sonst werde man die Beitrittsprotokolle dem Parlament nicht zur Ratifizierung vorlegen

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur teilte das schwedische Außenministerium dazu mit, dass in Schweden von unabhängigen Gerichten angewandtes nationales Recht gelte. Schwedische Staatsbürger würden nicht ausgeliefert, nicht-schwedische könnten dies auf Ersuchen anderer Länder werden, allerdings nur, wenn dies vereinbar mit schwedischem Recht und der Europäischen Menschenrechtskonvention sei.

Die Türkei hatte am Dienstagabend ihre Blockadehaltung zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens aufgegeben. Die drei Länder unterschrieben ein Memorandum, in dem die nordischen Länder der Türkei unter anderem "volle Unterstützung" gegen Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit aussprechen. Die drei Länder wollen zudem ihre Kooperation verstärken und unter anderem Abschiebungen erleichtern./jam/DP/stw