Merz

Ampel verspielt mit Vorgehen bei Gasumlage jedes Vertrauen

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz hat die Ampel-Regierung wegen des Umgangs mit der Gasumlage kritisiert. "In wenigen Tagen müssen nun 20 Millionen Gaskunden per Briefpost über eine Umlage informiert werden. Doch wegen der ungeklärten Frage, ob auf die Gasumlage Mehrwertsteuer gezahlt werden muss, steht die Höhe noch gar nicht fest", sagte Merz am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das sei "Chaos mit Ansage". Der CDU-Politiker ergänzte: "Mit diesem Vorgehen verspielt die Ampel-Regierung jedes Vertrauen."

Die Gasumlage wird bei gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde liegen. Ob zusätzlich Mehrwertsteuer fällig wird, ist noch unklar. Mit der Umlage werden erhöhte Beschaffungskosten von Importeuren an die Kunden weitergegeben.

Für private Haushalte und Betriebe sei nur eine Frage relevant: "Wie hoch fällt die Umlage für mich tatsächlich aus?", sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist. "19 Prozent Mehrwertsteuer zusätzlich oder nicht machen dabei einen beträchtlichen Unterschied aus." Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "hätte die Mehrwertsteuer-Frage längst klären müssen, er trägt die Mitverantwortung für ein ordnungsgemäßes Verfahren in Brüssel".

"Der Kraftakt, der Stadtwerken und Energieversorgern jetzt innerhalb kürzester Zeit von der selbsternannten Fortschrittskoalition abverlangt wird, geht ohne Information über die Gesamtbelastung völlig ins Leere", sagte Merz. Die Unionsfraktion habe die Bundesregierung vor zwei Wochen in einer Sondersitzung des Energieausschusses des Bundestages auf dieses Problem erst aufmerksam gemacht. Seitdem sei offenbar nichts geschehen, um es zu lösen. Zudem seien weitere wichtige Fragen wie der Umgang mit Festverträgen und dem Fernwärme-Bezug weiterhin offen, sagte Merz./bk/DP/jha