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ROUNDUP/'Cum-Ex' Kanzleramtsminister sieht Vorwürfe der Einflussnahme geklärt

HAMBURG (dpa-AFX) - Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt hält die Vorwürfe einer Einflussnahme von führenden SPD-Politikern auf Entscheidungen der Finanzbehörden in der "Cum-Ex"-Affäre für aufgeklärt. Es seien Tausende Aktenseiten gesichtet und viele Zeugen befragt worden, sagte Schmidt am Freitag in seiner rund viereinhalbstündigen Zeugenvernehmung vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Nun herrsche mehr Klarheit, und er traue sich zu sagen, dass die Finanzverwaltung ihre Entscheidung in Bezug auf die in den Skandal verwickelte Hamburger Warburg Bank eigenständig getroffen habe, sagte der SPD-Politiker.

"Man kann jetzt beklagen, dass keine andere Entscheidung getroffen worden ist", sagte Schmidt. Gleichwohl würde er sich freuen, "wenn wir jetzt weitergehen könnten und diejenigen verfolgen, die verfolgt werden müssen".

Zugleich kritisierte er die Berichterstattung der Medien. Indem aus Tagebucheinträgen des Bank-Mitinhabers Christian Olearius zitiert wurde, in denen dieser sich 2016 nach Treffen mit Scholz hinsichtlich einer im Raum stehenden Rückforderung zu unrecht erstatteter Steuern in Millionenhöhe gegen die Bank beruhigt gezeigt habe, sei der Eindruck erweckt worden, dass Scholz Einfluss genommen habe. "Unterschlagen wurde, dass Olearius etwas von einem zurückhaltenden Verhalten Scholz' geschrieben hat." Der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war damals Hamburger Bürgermeister.

Scholz hatte die Bank-Gesellschafter Olearius und Max Warburg 2016 und 2017 mehrfach im Rathaus empfangen - gegen Olearius wurde da bereits wegen Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Geschäften ermittelt. Nach den beiden ersten Treffen hatte Scholz Olearius angerufen und aufgefordert, eine Verteidigungsschrift der Bank gegen die drohende Rückforderung an den Finanzsenator, den heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), zu schicken. Dieser hatte das Schreiben an die Finanzverwaltung weitergeleitet.

Ende 2016 hatte die Finanzverwaltung dann entgegen ursprünglicher Planung auf eine Rückforderung von 47 Millionen Euro verzichtet - und nach damaligen Kenntnisstand in die Verjährung laufen lassen, wie Zeugen ausgesagt hatten. Ein Jahr später wurden weitere 43 Millionen Euro zu unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer erst auf Anweisung des Bundesfinanzministeriums zurückgefordert.

Erst nach einem Gerichtsurteil hatte die Bank 2020 nach eigenen Angaben alle ausstehenden Steuerrückforderung beglichen, versucht aber auf juristischem Weg weiter, das Geld zurückzubekommen.


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Nachrichtenagentur: dpa-AFX
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ROUNDUP/'Cum-Ex' Kanzleramtsminister sieht Vorwürfe der Einflussnahme geklärt Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt hält die Vorwürfe einer Einflussnahme von führenden SPD-Politikern auf Entscheidungen der Finanzbehörden in der "Cum-Ex"-Affäre für aufgeklärt. Es seien Tausende Aktenseiten gesichtet und viele Zeugen befragt …

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