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Paritätischer Gesamtverband kritisiert Bürgergeld-Sätze als zu niedrig

BERLIN (dpa-AFX) - Einen Tag vor der Abstimmung über die Einführung des Bürgergelds hat der Paritätische Gesamtverband die Höhe der geplanten Regelsätze kritisiert. Nach seinen Berechnungen müssten diese statt auf 502 auf mindestens 725 Euro angehoben werden, "um wirksam vor Armut zu schützen", wie der Verband am Mittwoch mitteilte. Die Berechnungsmethode sei nicht geeignet, das verfassungsrechtlich gebotene soziokulturelle Existenzminimum abzusichern.

"Ob Hartz IV oder Bürgergeld, an der eigentlichen Berechnungsmethode hat sich nichts geändert, die Leistungen bleiben trickreich kleingerechnet, reichen vorne und hinten nicht und gehen an der Lebensrealität der Menschen vorbei", sagte der Hauptgeschäftsführer des Ulrich Schneider. Die geplante Erhöhung zum 1. Januar stelle keine Verbesserung des Lebensstandards dar, sondern lediglich eine Anpassung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten der letzten 12 Monate.

Im Bundestag soll am Donnerstag über die Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar abgestimmt werden. Für ihr Vorhaben braucht die Ampel aber auch noch die Zustimmung des Bundesrates und Stimmen aus unionsregierten Bundesländern. Die Union ist gegen das Bürgergeld. Es deutete sich zuletzt an, dass ein Kompromiss im gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag gesucht werden muss./jr/DP/zb





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Nachrichtenagentur: dpa-AFX
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Paritätischer Gesamtverband kritisiert Bürgergeld-Sätze als zu niedrig Einen Tag vor der Abstimmung über die Einführung des Bürgergelds hat der Paritätische Gesamtverband die Höhe der geplanten Regelsätze kritisiert. Nach seinen Berechnungen müssten diese statt auf 502 auf mindestens 725 Euro angehoben werden, "um …

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