Steuerzahlerbund

Beamtenstatus im Schulbetrieb nicht notwendig

BERLIN (dpa-AFX) - Der Steuerzahlerbund stellt angesichts knapper Kassen den Beamtenstatus in einigen Bereichen der öffentlichen Verwaltung infrage. "Der Beamtenstatus gehört grundsätzlich auf den Prüfstand. Denn in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung wurde sehr viel Personal verbeamtet, ohne dass dies zwingend gewesen wäre", sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel der "Rheinischen Post" (Montag) vor dem Hintergrund des Gewerkschaftstages des Beamtenbundes dbb, der bis Mittwoch in Berlin stattfindet.

Holznagel sagte: "Im Schul- und Lehrbetrieb ist aus meiner Sicht der Beamtenstatus nicht notwendig." Die finanziellen Folgen der "Verbeamtungswelle" träfen die Haushalte - vor allem die Länderetats, die mit spürbar gestiegenen Pensionslasten zu kämpfen hätten. "Diese Situation wird dadurch verschärft, dass die öffentlichen Haushalte nicht gut auf diese Entwicklung vorbereitet sind, weil nicht genügend Rücklagen gebildet wurden." Deshalb müsse auch der Beamtenbund auf eine bessere Haushaltspolitik des Bundes und der Länder drängen.

Der Beamtenbund dbb wählt an diesem Montag beim Gewerkschaftstag seine künftige Spitze. Der Vorsitzende Ulrich Silberbach tritt wieder an - er hat aber Konkurrenz. Der Vorsitzende des Verbands Deutscher Realschullehrer, Jürgen Böhm, kandidiert ebenfalls. Silberbach steht seit 2017 an der Spitze des Verbandes dbb beamtenbund und tarifunion. Der dbb ist ein Dachverband von Gewerkschaften vorwiegend des öffentlichen Dienstes und hat rund 1,3 Millionen Mitglieder. Der Gewerkschaftstag wählt die Bundesleitung des dbb und legt die Grundsätze für die berufspolitische Arbeit fest./bg/DP/zb