ROUNDUP 3 'Mit Merz zurück in die 50er' - SPD keilt in Migrationsdebatte zurück
(neu: Aktualisiert.)
BERLIN (dpa-AFX) - In der Migrationspolitik sind am Donnerstag im Bundestag erneut die Meinungen von Ampel-Koalition und Opposition aufeinandergeprallt. Vertreter von SPD, Grünen und FDP verteidigten ihre Pläne zur Erleichterung der Einbürgerung und zur Migrationspolitik der Koalition insgesamt und verwiesen unter anderem auf den Fachkräftemangel im Land, der Zuwanderung von Arbeitskräften nötig mache. CDU- und CSU-Politiker warnten in einer Aktuellen Stunde im Parlament vor Integrationsproblemen und davor, die Menschen und das Land zu überfordern.
Die Union hatte die Debatte zum Thema Einbürgerung beantragt. Politiker der Koalition wiesen dabei deren Kritik und Warnungen zurück. Die Ampel wolle Fortschritt in der Einwanderungspolitik. "Und wir haben eine CDU/CSU-Fraktion, die mit Friedrich Merz zurück in die 50er Jahre will", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese.
Die Ampel hat inzwischen mehrere Gesetzesvorhaben im Bereich Migration auf den Weg gebracht. Ein Überblick:
Staatsbürgerschaftsrecht/Einbürgerung
Die Ampel-Parteien wollen laut ihrem Koalitionsvertrag ein "modernes Staatsangehörigkeitsrecht" schaffen mit der Möglichkeit zur Einbürgerung "in der Regel nach fünf Jahren" - heute sind es acht. "Bei besonderen Integrationsleistungen" zum Beispiel herausragenden Leistungen in Schule und Beruf oder besonders guten Sprachkenntnissen könnten es künftig auch drei Jahre sein. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte ihre Pläne dafür kürzlich vorgelegt. Vorgesehen ist auch, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern automatisch Deutsche werden, wenn ein Elternteil bereits seit fünf Jahren "seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt" in Deutschland hat. Bislang war das erst nach acht Jahren der Fall. Und wer Deutscher oder Deutsche werden will, soll die alte Staatsbürgerschaft dafür nicht mehr aufgeben müssen.
Aus der Union kam wiederholt der Vorwurf, der deutsche Pass werde "verramscht". Eine Wortwahl, die von den Ampel-Parteien scharf kritisiert wird.
Fachkräfteeinwanderung
Dafür hat das Bundeskabinett am Mittwoch Eckpunkte auf den Weg gebracht. Nicht-EU-Ausländer sollen die Möglichkeit bekommen, über ein Punktesystem zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland zu kommen. Punkte könnte es etwa für Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung oder "Deutschlandbezug" geben - etwa vorherige Aufenthalte oder Arbeit bei einem deutschen Arbeitgeber im Ausland. Anerkannte ausländische Fachkräfte sollen künftig auch in Berufen arbeiten können, die mit ihrer Ausbildung nichts oder wenig zu tun haben. Ein Mechaniker könnte etwa als Lagerist oder eine Polizistin als Kellnerin angeworben werden.
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