Union fordert schnellere Brückensanierungen - Ampel

Längst in Arbeit

BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion hat im Bundestag auf weitere Maßnahmen zur Beschleunigung von Brückensanierungen an Bundesfernstraßen gedrängt. Man wolle die Planungs- und Genehmigungsverfahren bei sanierungsbedürftigen Brücken um zweieinhalb Jahre verkürzen, sagte Florian Müller (CDU) am Freitag. Seine Fraktion hatte einen Gesetzentwurf zu dem Thema eingebracht. Hintergrund ist die Sperrung der maroden Talbrücke Rahmede im Sauerland vor genau einem Jahr. Vertreter der Ampelkoalition verteidigten sich: Es werde längst gehandelt.

Konkret will die Union, dass es in bestimmten Fällen kein Planfeststellungsverfahren mehr braucht, wenn es um die Unterhaltung und Instandhaltung von Brücken geht. Bislang ist das nur in bestimmten Fällen wie einem Wiederaufbau nach einer Naturkatastrophe möglich. Außerdem soll dem Verkehrsministerium ermöglicht werden, in Ausnahmefällen Bauvorhaben ganz oder teilweise von Anforderungen der Umweltverträglichkeitsprüfung auszunehmen. Als Vorbild nennt die Union das LNG-Beschleunigungsgesetz, das im Mai rasch beschlossen wurde, um die Versorgung mit verflüssigtem Erdgas zu erleichtern.

Jürgen Berghahn (SPD) sagte, die Regierung sei in der Sache längst an der Arbeit. Man habe in den vergangenen Monaten schon zahlreiche Maßnahmen für schlankere Verfahren bei Sanierungen veranlasst. Zu dem katastrophalen Zustand der Rahmedetalbrücke hätte es gar nicht kommen müssen, "wenn die CDU-NRW-Regierung ihren Job richtig gemacht hätte".

"Wir bauen jetzt die Hürden ab, die Sie jahrzehntelang aufgebaut haben", sagte Carina Konrad (FDP) in Richtung der Union. Die marode Brücke war am 2. Dezember 2021 gesperrt worden. Wenige Tage danach übernahm FDP-Verkehrsminister Volker Wissing das Amt von seinem Vorgänger Andreas Scheuer (CSU). Der Umleitungsverkehr belastet Anwohner und die Wirtschaft in der Region./gba/DP/men