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Preisbremse für Gas und Strom soll auch Abkassierbremse bekommen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Gas- und Strompreisbremse soll Millionen Kundinnen und Kunden im neuen Jahr dringend benötigte Entlastung bringen - doch sie ist ein Kriseninstrument, das auch ausgenutzt werden kann. Die Bundesregierung will verhindern, dass Energieversorger im Schatten der Staatshilfe mit überzogenen Tarifsprüngen Kasse machen. Dazu sollen Preisanhebungen bis Ende 2023 unterbunden werden, die sich nicht durch höhere Beschaffungskosten rechtfertigen lassen. Aus der Opposition kommen Forderungen nach noch schärferen Kontrollmaßnahmen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Sonntag: "Erst mal gehe ich davon aus, dass alle natürlich sich ans Gesetz halten und in der Notsituation, in der wir uns befinden, nur die wirklich notwendigen Preise an die Verbraucherinnen und die Verbraucher weitergeben." Falls aber überlegt werden sollte, da "eine Grauzone auszutesten", sei die vorgesehene Missbrauchsklausel im Gesetz aber sicherlich "ein deutliches Instrument", dagegen vorzugehen.

Greifen sollen die Preisbremsen ab März, vorgesehen ist auch schon eine rückwirkende Entlastung ab Januar. Um Missbrauch einen Riegel vorzuschieben, sollen den Entwürfen zufolge im gesamten Jahr 2023 Preisanhebungen verboten sein - es sei denn, Versorger weisen nach, "dass die Erhöhung sachlich gerechtfertigt ist", etwa wegen "marktbasierter Preis- und Kostenentwicklungen". Es sei also nicht jede Erhöhung automatisch illegal, erläuterte das Ministerium - sondern Anhebungen, die "missbräuchlich und ungerechtfertigt" sind.

Hintergrund ist, dass die Preisbremsen nur einen Teil des Verbrauchs erfassen sollen. Für private Haushalte soll eine Grundmenge von 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs staatlich subventioniert werden - gedeckelt auf 12 Cent pro Kilowattstunde für Gas und 40 Cent bei Strom. Darüber hinaus gelten weiter aktuelle, hohe Marktpreise. Daher sollen "Verhaltensspielräume auf Anbieterseite" eingegrenzt werden, wie es in den Entwürfen heißt. Sprich: Dass Versorger Preise stärker in die Höhe treiben, weil der Staat sie ja ohnehin herunterdrückt. Die Kunden bekämen das im "ungebremsten" Verbrauchsteil zu spüren.

Dabei flattern in vielen Haushalte schon Schreiben von Anbietern mit Tariferhöhungen für 2023 herein. Das habe es häufiger zum Jahresende gegeben, erläuterte ein Ministeriumssprecher. Grund seien gesetzliche Fristen: Wenn Preisanhebungen zu Anfang Januar kommen sollen, müssten sie vier bis sechs Wochen vorher angekündigt werden. Sie würden nun auch schon direkt von den geplanten Bremsenregeln erfasst: Was die Höhe angehe, könnten tatsächliche Beschaffungskosten weitergegeben werden, nicht aber darüber hinausgehende missbräuchlich Steigerungen.


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Nachrichtenagentur: dpa-AFX
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