Photovoltaik-Ausbau gerät ins Stocken / Erlösabschöpfung verstärkt Investitionsunsicherheit

Hamburg (ots) - Schon jetzt bremst die unsichere Markt- und Gesetzeslage die
Investitionen in erneuerbare Energien. Das zeigen die Ergebnisse der
Ausschreibung für Solaranlagen der Bundesnetzagentur. Nur 50 Prozent (609 MW)
der ursprünglich anvisierten 1.200 MW erhielten einen Zuschlag. Zuvor hatte die
EU-Kommission das Volumen bereits auf 890 MW gedrosselt. Auch die
Dezember-Ausschreibung für Wind Onshore wurde angesichts einer deutlichen
Unterzeichnung bereits reduziert.

Verfassungswidrige Erlösabschöpfung droht Ausbau vollständig zu stoppen

Die Abgabefrist für die Photovoltaik-Ausschreibungen war Anfang November und
damit noch vor der Bekanntgabe einer möglichen Erlösabschöpfung im Strommarkt.
Deren Effekte dürften hier noch gar nicht sichtbar sein. "Die nach Juni bereits
zweite massive Unterzeichnung der PV-Freiflächenanlagen ist ein deutliches
Signal und zeigt: Wenn die Investitionsbereitschaft bereits vor der
Erlösabschöpfung so nachlässt, wird der Markt im nächsten Jahr versiegen. Der
Photovoltaik-Ausbau 2023/2024 wird weitestgehend gestoppt - Deutschland läuft in
eine Ausbau-Lücke", sagt LichtBlick Chefjurist Markus Adam.

Bereits Ende November zeigte ein Gutachten
(https://www.lichtblick.de/strompreisbremse/) im Auftrag von LichtBlick, dass
der Gesetzentwurf, mit dem die EU-Erlösobergrenze im deutschen Strommarkt
umgesetzt werden soll, darüber hinaus gegen EU-Recht verstößt und die
Eigentumsgarantie verletzt.

Eine zunächst vorgesehene Änderung des EEG mit höheren Vergütungssätzen für
Solarprojekte wurde Ende November vom Kabinett gekippt. Auch hier entsteht ein
fatales Signal für den so dringend benötigten Turbo-Ausbau der Erneuerbaren.

Ausweg: Höhere EEG-Vergütungen und Übergewinnsteuer

LichtBlick fordert deswegen eine Erhöhung der EEG-Vergütung, um den
inflationsbedingt gestiegenen Hardware- und Service-Kosten bei der Errichtung
von Erneuerbaren Anlagen Rechnung zu tragen.

"Außerdem braucht es statt der geplanten Erlösabschöpfung eine Übergewinnsteuer
für Erneuerbare", so Adam. Statt riskante Eingriffe in die Wertschöpfungskette
und die Großhandelsmärkte vorzunehmen, sollte der Staat die tatsächlichen, durch
die Krise gestiegenen Gewinne der Anlagenbetreiber zusätzlich besteuern. Vorbild
könnte die geplante Zusatzsteuer für die Erdgas-, Kohle- und Ölindustrie sein.

"Bedingt durch den russischen Angriffskrieg, dem die Ukraine ausgesetzt ist,
befinden wir uns in einer Energiekrise, der nur mit dem Ausbau der Erneuerbaren
begegnet werden kann. Die kommenden zwei Jahre sind daher umso bedeutender für
die Energiewende - weg von den fossilen Energien und hin zu mehr Erneuerbaren",
so Adam.

Über LichtBlick:

Vor über 20 Jahren fing LichtBlick an, sich als Pionier für erneuerbare Energien
stark zu machen. Heute ist Ökostrom in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Darum geht LichtBlick weiter und setzt sich für nichts ein: nichts an CO2. Als
Deutschlands führender Anbieter versorgt LichtBlick bundesweit mehr als 1,7
Millionen Menschen (das entspricht rund einer Million Energieverträge) mit
klimaneutraler Energie für zuhause und unterwegs. Über 470 LichtBlickende
entwickeln Produkte und Services für einen klimaneutralen Lebensstil. 2021
erreichte LichtBlick einen Umsatz von 1,14 Milliarden Euro. LichtBlick gehört
zum niederländischen Energiewende-Vorreiter Eneco. Info:
http://www.lichtblick.de

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