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Ministerin macht Hoffnung bei 200 Euro Energiepreispauschale

BERLIN (dpa-AFX) - Die von Studierenden und Fachschülern lang erwartete Auszahlung der 200 Euro Energiepreispauschale rückt nach Angaben von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger näher. "Jetzt gehen wir damit auf die Zielgerade", sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Unser Partner Sachsen-Anhalt wird als Vorreiter zeitnah die letzten rechtlichen Hürden nehmen, um mit der gemeinsamen Antragsplattform loszulegen." Der Bund stehe bereit. Auch in anderen Bundesländern seien die Vorbereitungen weit gediehen.

Da Sachsen-Anhalt beim Aufbau des digitalen Bafögs federführend war, war das Land auch mit der technischen Umsetzung der Antragsplattform für die Energiepreispauschale betraut worden.

Bereits im September hatte die Ampel-Koalition die 200-Euro-Sonderzahlung für Studierende und Fachschüler vereinbart. Mitte Dezember wurde schließlich ein Gesetz beschlossen. Doch die bis zu 3,5 Millionen Betroffenen haben bis heute kein Geld gesehen. Das Vorhaben und die Abstimmung zwischen Bund und Ländern gestalten sich schwierig, weil es keine zentrale Stelle gibt, die alle Daten und Kontoverbindungen aller Studierenden und Fachschüler hat. Bund und Länder versuchen, diese Daten nun auf der gemeinsamen Internetseite zusammenzuführen, damit das Geld dort zentral beantragt werden kann.

"Eine Auszahlung an rund 3,5 Millionen Menschen in 16 Bundesländern an unterschiedlichsten Ausbildungsstätten hat es so noch nicht gegeben", sagte Stark-Watzinger. Dem Vernehmen nach sollen die ersten Auszahlungen aber noch wie beabsichtigt im Winter stattfinden. Die Betroffenen bekommen voraussichtlich von ihrer Ausbildungsstätte einen Zugangscode plus Pin, um sich auf dem Online-Portal einzuloggen und einen Antrag zu stellen.

Das Portal wird voraussichtlich unter "Einmalzahlung200.de" erreichbar sein, wie aus einem Entwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung hervorgeht, über die "The Pioneer" zuerst berichtet hatte. Der Entwurf liegt auch der dpa vor. Die Studierenden und Fachschüler sollen sich Stark-Watzinger zufolge dann komplett digital ausweisen können, also ohne dass sie irgendwo persönlich erscheinen müssen, um die Leistung zu beantragen. Ihren Angaben zufolge soll das über das Nutzerkonto "BundID" passieren, das Betroffene schon jetzt anlegen könnten.

Der Vorsitzende der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK), Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume, kritisierte am Mittwoch den Bund. Dessen Vorbereitungen seien "mehr als zäh" gewesen. "Für das komplexe Bewilligungsverfahren an sich werden die Länder jetzt alles tun, damit die Studierenden möglichst schnell an das versprochene Geld kommen", sagte der CSU-Politiker./jr/DP/jha