Wirtschaft Verbot von doppeltem Glasfaser-Ausbau im Gespräch
Foto: Kabelschacht, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wegen des unkoordinierten Glasfaserausbaus droht Deutschland die Zielvorgaben der Bundesregierung zu verfehlen, bis 2030 jeden Haushalt an das schnelle Netz
anschließen zu können. Laut einem Brandbrief des Bundesverbandes Glasfaseranschluss (Buglas) an Digitalminister Volker Wissing berichtetet die Hälfte der Glasfaser-ausbauenden Unternehmen des
Verbandes von Überbau-Aktivitäten oder entsprechenden Plänen der Deutschen Telekom in ihrem jeweiligen Netzgebiet, wie die "Welt am Sonntag" berichtet.
"Aktuell beobachten wir Überbauaktivitäten in Köln, bei Augsburg, in München, aber auch in zahlreichen anderen Gegenden Deutschlands", heißt es darin. Mit Überbau ist der Bau eines Glasfasernetzes in einem Gebiet gemeint, in dem bereits ein solches Netz liegt. Eigentlich wollten sich die Unternehmen in Deutschland gegenseitig Zugang zu ihren Glasfasernetzen gewähren, damit der flächendeckende Ausbau schnell vorankommt und die knappen Kapazitäten im Tiefbau möglichst sinnvoll eingesetzt werden.
"Aktuell beobachten wir Überbauaktivitäten in Köln, bei Augsburg, in München, aber auch in zahlreichen anderen Gegenden Deutschlands", heißt es darin. Mit Überbau ist der Bau eines Glasfasernetzes in einem Gebiet gemeint, in dem bereits ein solches Netz liegt. Eigentlich wollten sich die Unternehmen in Deutschland gegenseitig Zugang zu ihren Glasfasernetzen gewähren, damit der flächendeckende Ausbau schnell vorankommt und die knappen Kapazitäten im Tiefbau möglichst sinnvoll eingesetzt werden.
Einen solchen gegenseitigen Zugang nennt man Open Access. Dem Bericht zufolge kommt es hier immer häufiger zum Streit. "Der strategische Überbau insbesondere der Telekom schadet wegen der knappen
Ressourcen nicht nur den Zielen der Gigabitstrategie", sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser in der "Welt am Sonntag".
"Oft zerstört allein die Ankündigung eines Überbaus die Ausbaupläne eines Glasfaseranbieters, da die überbauten Teile eines Netzes ausschlaggebend für die Gesamtrentabilität eines Ausbauplans sind." Reinhard Brandl, digitalpolitischer CDU/CSU-Fraktionssprecher fordert nun ein härteres Vorgehen: "Wir sollten das Telekommunikationsgesetz dahingehend ergänzen, dass den Kommunen ermöglicht wird, den Überbau eines bestehenden Glasfasernetzes so lange nicht zu genehmigen, bis die gesamte Kommune nicht mindestens einmal mit Glasfaser erschlossen ist", sagte er der "Welt am Sonntag". Dadurch soll das "Rosinenpicken" erschwert werden, bei dem die Unternehmen in ländlichen Regionen nur die Häuser mit Glasfaser versorgen, deren Erschließung nicht allzu teuer ist.
Ähnlich äußert sich die digitalpolitische Fraktionssprecherin der Linken, Anke Domscheit-Berg: "Ein Überbau von Glasfasern dort, wo bereits ein Glasfasernetz mit Open-Access-Zugang für alle Wettbewerber besteht, sollte verboten werden, mindestens bis zum Erreichen des Gigabitzieles für alle Haushalte in Deutschland." Dafür müsse eine rechtliche Grundlage geschaffen werden. Eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes wünscht sich auch Reinhard Sager, Präsident beim Deutschen Landkreistag.
"So könnte sichergestellt werden, dass einmal verlegte Glasfaserkabel auch von anderen Anbietern genutzt werden, natürlich gegen ein angemessenes Nutzungsentgelt", sagte er. Es müsse verhindert werden, dass Glasfasernetze nachträglich ungesteuert überbaut werden.
"Oft zerstört allein die Ankündigung eines Überbaus die Ausbaupläne eines Glasfaseranbieters, da die überbauten Teile eines Netzes ausschlaggebend für die Gesamtrentabilität eines Ausbauplans sind." Reinhard Brandl, digitalpolitischer CDU/CSU-Fraktionssprecher fordert nun ein härteres Vorgehen: "Wir sollten das Telekommunikationsgesetz dahingehend ergänzen, dass den Kommunen ermöglicht wird, den Überbau eines bestehenden Glasfasernetzes so lange nicht zu genehmigen, bis die gesamte Kommune nicht mindestens einmal mit Glasfaser erschlossen ist", sagte er der "Welt am Sonntag". Dadurch soll das "Rosinenpicken" erschwert werden, bei dem die Unternehmen in ländlichen Regionen nur die Häuser mit Glasfaser versorgen, deren Erschließung nicht allzu teuer ist.
Ähnlich äußert sich die digitalpolitische Fraktionssprecherin der Linken, Anke Domscheit-Berg: "Ein Überbau von Glasfasern dort, wo bereits ein Glasfasernetz mit Open-Access-Zugang für alle Wettbewerber besteht, sollte verboten werden, mindestens bis zum Erreichen des Gigabitzieles für alle Haushalte in Deutschland." Dafür müsse eine rechtliche Grundlage geschaffen werden. Eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes wünscht sich auch Reinhard Sager, Präsident beim Deutschen Landkreistag.
"So könnte sichergestellt werden, dass einmal verlegte Glasfaserkabel auch von anderen Anbietern genutzt werden, natürlich gegen ein angemessenes Nutzungsentgelt", sagte er. Es müsse verhindert werden, dass Glasfasernetze nachträglich ungesteuert überbaut werden.
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