Habeck und Le Maire Mehr Transparenz zu US-Investitionsprogramm
WASHINGTON (dpa-AFX) - Die USA wollen die EU-Staaten nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seines französischen Kollegen Bruno Le Maire umfassend über das Ausmaß staatlicher Unterstützung für die Wirtschaft im Kampf gegen den Klimawandel informieren. "Es ist nicht unsere Absicht und es war nie unsere Absicht, das amerikanische Gesetz zu ändern", sage Le Maire am Dienstag in Washington, nachdem er gemeinsam mit Habeck US-Minister getroffen hatte. Man wolle aber komplette Transparenz herstellen, weil das die Basis sei für fairen Wettbewerb. Konkrete Zugeständnisse wiederum müsse die EU-Kommission aushandeln - die beiden Minister sahen sich hier nur in unterstützender Funktion.
Der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA) sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor, knüpft viele Subventionen und Steuergutschriften aber daran, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren - was in Europa Sorge vor Wettbewerbsnachteilen auslöst.
Diese Offenlegung staatlicher Unterstützung sei wichtig mit Blick auf jüngste Vorschläge der EU-Kommission für ein grünes Industrieprogramm, das als Antwort unter anderem auf den IRA gedacht ist, sagte Le Maire. Die Brüsseler Behörde hatte vorgeschlagen, dass in besonderen Fällen, etwa bei in wirtschaftlich abgehängten Regionen innerhalb der EU, Staatshilfen in gleicher Höhe genehmigt werden könnten wie in nichteuropäischen Ländern - also etwa in den USA. Staatliche Unterstützung ab einer gewissen Höhe braucht die Genehmigung der EU-Kommission.
Habeck sagte, die Gespräche mit den US-Politikern seien von gegenseitigem Vertrauen geprägt gewesen. Man sei sich einig gewesen, dass man nicht Gefahr laufen dürfe, in einen Subventionswettlauf zu geraten. Er kündigte an, eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter dem Dach des europäisch-amerikanischen Handels- und Technologierats solle versuchen, die gemeinsame Abhängigkeit von wichtigen Rohstoffen aus anderen Weltregionen zu verringern. Der Rat mit Spitzenvertretern der USA und der EU sucht Lösungen im Umgang mit dem IRA./hrz/DP/ngu
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