P&R Insolvenzverfahren Erster BGH-Beschluss zur Klärung der Frage der Anfechtbarkeit von Zahlungen

Rechtsanwalt Dr. jur. Michael Jaffé
Insolvenzverwalter der P&R Container Vertriebs- und
Verwaltungs-GmbH, Grünwald, der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, Grünwald, sowie der P&R Transport-Container GmbH, Grünwald

Rechtsanwalt Dr. jur. Philip Heinke
Insolvenzverwalter der P&R Container Leasing GmbH, Grünwald

Fortschritte bei der Klärung der Frage der Anfechtbarkeit der an die Anleger geleisteten Zahlungen durch die Pilotverfahren

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26.01.2023 soeben zugestellt – Erste Anfechtungsklage rechtskräftig zurückgewiesen

Entscheidung bestätigt, dass die Strategie der Insolvenzverwalter, die Rechtsfragen möglichst effizient und kostengünstig in Pilotverfahren zu klären, richtig war

München, 07. März 2023. Der Bundesgerichtshof hat mit dem heute dem Insolvenzverwalter zugestellten Beschluss vom 26.01.2023 eine erste Entscheidung in den von den Insolvenzverwaltern eingeleiteten Pilotverfahren gefällt. Er wies darin die Nichtzulassungsbeschwerde des Insolvenzverwalters der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe zurück, wodurch diese rechtskräftig geworden ist. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte entschieden, dass keine Anfechtungsansprüche in Bezug auf die in den letzten vier Jahren vor Insolvenzantrag geleisteten Zahlungen bestehen. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist – anders als die meisten Entscheidungen in Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren – ausführlich begründet.

Zum Hintergrund: Effiziente Klärung der Rechtsfrage in Pilotverfahren

Die effiziente Klärung der Frage, ob an die Anleger in den letzten vier Jahren vor Antragstellung im Jahr 2018 gezahlte Gelder gegebenenfalls im Wege der Insolvenzanfechtung zurückgefordert werden können, hatte eine große Relevanz für die heutigen Gläubiger der P&R-Gesellschaften.