CSU-Generalsekretär bezeichnet Wahlrechtsreform als 'völlig absurd'

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Generalsekretär Martin Huber hat sich entschieden gegen die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition ausgesprochen. Wenn ein Kandidat einen Wahlkreis direkt gewinne und am Ende unter Umständen nicht in den Bundestag einziehe, bilde das nicht den Wählerwillen ab, sei unrepräsentativ und "völlig absurd", sagte Huber am Freitag im Deutschlandfunk.

An diesem Freitag sollen die Abgeordneten im Bundestag über einen Gesetzesvorschlag der Ampel-Koalition zur Verkleinerung des Parlaments abstimmen. Mit den Ampel-Plänen würde der Bundestag von 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete nach der nächsten Wahl 2025 schrumpfen. Neben den Überhang- und Ausgleichsmandaten würde die sogenannte Grundmandatsklausel gestrichen, nach der Parteien auch dann in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen können, wenn sie weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten. Sie müssen dafür bislang mindestens drei Direktmandate über die Erststimmen gewinnen.

CDU und CSU hätten auch Vorschläge unterbreitet, die die Regierung jedoch ignoriert habe, sagte Huber. "Die Union hat im Zuge der jetzigen Verhandlungen auch vorgeschlagen, die Zahl der Bundeswahlkreise nochmals zu verringern, von 280 auf 270. Auch das würde zu einer Verkleinerung des Bundestages beitragen."

Auf die Frage zu einer möglichen Fusion der CSU mit der CDU antwortete Huber: "Ich halte diesen Vorschlag für absolut anmaßend und arrogant, wenn man einer Partei vorschreiben will, dass sie sich auflöst und einer anderen Partei anschließt". Huber zufolge bilden CDU und CSU gemeinsam die "starke Union"./oli/DP/mis