Neuer Streit in Koalition

Grüne blockieren Antrag zu Güterverkehr

BERLIN (dpa-AFX) - In der Ampel-Koalition gibt es einen neuen Streit im Verkehrsbereich. Die Grünen-Fraktionsspitze blockiert einen Antrag zum Güterverkehr, wie der "Spiegel" berichtete. Vorgesehen sind Maßnahmen, um Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern zu verbessern. So sollen Kontrollen ausgeweitet sowie Parkplätze und sanitäre Einrichtungen auf Rastanlagen ausgebaut werden. Fachpolitiker der Koalition hatten sich bereits geeinigt, wie der FDP-Verkehrspolitiker Bernd Reuther der Deutschen Presse-Agentur am Freitag bestätigte.

Bei den Grünen ist aber dem Vernehmen nach der Ärger groß über das Agieren von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Eine EU-Abstimmung über das geplante Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 war wegen Nachforderungen Deutschlands verschoben worden. Die FDP will Nachbesserungen für E-Fuels.

Seit langem gibt es außerdem in der Koalition Streit um Planungsbeschleunigungen. Wissing will, dass neben neuen Bahnstrecken und Brücken auch Autobahnen schneller gebaut werden, die Grünen lehnen das ab.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung kritisierte die Grünen. Vorstandssprecher Dirk Engelhardt sagte, Fahrernotstand, Energiekrise und Infrastrukturprobleme belasteten die Transport- und Logistikbranche so stark, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet sei. "Eine Blockade der Grünen in dieser ernsten Situation ist absolut unverantwortlich und disqualifiziert sie als Regierungsfraktion." Der Antrag der Ampel sollte zentrale Verbesserungen in der Transport- und Logistikwirtschaft bringen./hoe/DP/nas