Politiker Ungarn ratifiziert Finnlands Nato-Beitritt am 27. März
BUDAPEST (dpa-AFX) - Ungarn wird den Beitritt Finnlands zur Nato am 27. März ratifizieren. Dies gab der Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz, Mate Kocsis, am Freitagnachmittag auf seiner Facebook-Seite bekannt. Seine Fraktion werde geschlossen dafür stimmen, fügte er hinzu. Über die Ratifizierung des Nato-Beitritts von Schweden würde die Fraktion später entscheiden.
Ungarn ist außer der Türkei das letzte Nato-Land, das die Beitritte der beiden nordischen Länder noch nicht ratifiziert hat. Der im Lande alles bestimmende Ministerpräsident Viktor Orban sprach sich zwar mehrfach für die Annahme der Beitrittsprotokolle aus, ließ aber Debatte und Abstimmung über die Dokumente unter verschiedenen Vorwänden immer wieder verschieben. Unter anderen beklagte er, dass schwedische und finnische Politiker und Medien Ungarn wegen Rechtsstaatsmängel und Korruption zu Unrecht kritisierten.
Ursprünglich hätte das Parlament beide Nato-Beitritte in der nächsten Woche ratifiziert sollen. Am Freitagvormittag berichtete das Nachrichtenportal "atv.hu" unter Berufung auf Kreise in der Fidesz-Fraktion, dass die Abstimmungen voraussichtlich auf den 31. März verschoben würden.
Wenige Stunden später brachte Fraktionschef Kocsis erstmals die Option zeitlich getrennter Abstimmungen ins Spiel. Beobachter in Budapest gehen davon aus, dass sich Orban am Donnerstag in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abgesprochen hat. Der rechtspopulistische Regierungschef nahm dort an einem Treffen des Rates der Turkvölker teil, dem Ungarn als Beobachter angehört.
In seinem Facebook-Posting verwahrte sich Kocsis gegen jedwede Druckausübung auf das mittelosteuropäische Land. "Die Regierung und die Parlamentsmehrheit in Ungarn gehören nicht zur (aus dem Ausland finanzierten) Dollar-Linken, sondern zur souveränistischen Rechten", schrieb er./gm/DP/nas
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