Putin nach Haftbefehl keine Persona non grata für UN-Chef

MOSKAU (dpa-AFX) - Die Vereinten Nationen haben eine direkte Reaktion auf den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen Russlands Präsident Wladimir Putin vermieden. Der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stephane Dujarric, betonte am Freitag lediglich, dass Putin für den UN-Chef wegen der Entscheidung keine Persona non grata sei: "Der Generalsekretär wird immer mit jedem sprechen, mit dem es nötig ist zu sprechen". Dujarric sagte weiter, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) und die Vereinten Nationen getrennte Organisationen seien.

Der ICC geht auf das Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998 zurück, das durch UN-geführte Verhandlungen entstand. Laut UN besteht ein Kooperationsabkommen zwischen dem Gericht und den Vereinten Nationen. Sprecher Dujarric wollte die Frage nicht beantworten, ob er diplomatische Fortschritte wegen der nun eingeschränkten Reisefreiheit von Putin gefährdet sieht. So scheint es fraglich, ob der russische Präsident zu möglichen Friedensgesprächen unter UN-Führung zum Beispiel nach Genf fliegen könnte - die Schweiz gehört dem ICC an. Insgesamt haben mehr als 120 Staaten das Römische Statut ratifiziert.

Zuvor hatte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag am Freitag einen Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ausgegeben. Russische Truppen waren vor gut 13 Monaten auf Putins Befehl in die Ukraine einmarschiert. Im Frühjahr 2014 hatte Moskau bereits die Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert und danach Separatisten in der Ostukraine unterstützt./scb/DP/nas