Baerbock

Brauchen für mehr Zusammenarbeit bei Rüstung neue Regeln

BERLIN (dpa-AFX) - Um auf europäischer Ebene enger im Rüstungsbereich zusammenzuarbeiten, braucht es aus Sicht von Außenministerin Annalena Baerbock auch eine gemeinsame Linie zu Rüstungsexporten. Der russische Angriffskrieg habe gezeigt, dass Munition und Ausrüstung zwischen den europäischen Ländern nicht automatisch miteinander kompatibel seien, sagte Baerbock der "Welt" (Montag). "Deswegen erarbeiten wir jetzt mit unseren Partnern eine Strategie, wie wir auch im Rüstungsbereich industriepolitisch stärker kooperieren können. Das bedeutet auch, dass wir eine gemeinsame Linie für Exporte brauchen." Bisher gebe es "sehr unterschiedliche nationale Haltungen" dazu, was gerade bei Gemeinschaftsprojekten eine Herausforderung sei.

Entscheidungen über Rüstungsexporte müssten im Einklang mit der Außenpolitik stehen, forderte Baerbock. "Wenn wir Bombardements von Zivilbevölkerung aufs Schärfste verurteilen, können wir nicht zugleich die Munition dahin exportieren. Darum brauchen wir gemeinsame europäische Regeln, wohin exportiert wird." Festgelegt werden müsse dabei auch, was mit bereits erteilten Exportgenehmigungen im Fall schwerster Menschenrechtsverletzungen passiere./lkl/DP/zb

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