Kühnert verspricht

Bei Heizungstausch keine lebensfremde Regelung

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat im Streit um die Zukunft von Öl- und Gasheizungen eine sozialverträgliche und realistische Lösung zugesagt. "Die SPD wird im weiteren Verfahren sicherstellen, dass keine lebensfremden und unsozialen Regelungen entstehen", sagte der Bundestagsabgeordnete am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich betonte er: "Die SPD wird aber auch dafür Sorge tragen, dass Klimaschutz im Gebäudesektor nicht verschleppt wird."

Hintergrund ist die Debatte über einen Gesetzentwurf, der für den Einbau neuer Heizungen ab 2024 verschärfte Regeln vorsieht. Ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dies könnte de facto auf ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hinauslaufen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat staatliche Unterstützung zugesagt, die angesichts der schwierigen Haushaltslage aber noch umstritten ist. Vor allem die FDP kritisiert den Entwurf scharf.

Am Dienstag signalisierte Habeck Kompromissbereitschaft. "Beim Hochlauf, Handwerksleistungen, Produktionskapazitäten sind jede Form von Übergangsfristen, Härtefallregelungen, Kompromisse denkbar", sagte er dem Sender "Welt TV". Er sei sicher, dass die Koalition sich hier "zügig" einigen könne.

Der SPD-Politiker Kühnert betonte, es müssten noch lebenspraktische Fragen beantwortet werden. Unter anderem müsse die Regelung berücksichtigen, wie viele klimafreundliche Anlagen es 2024 überhaupt gebe und den Arbeitskräfteengpass zugrundelegen, der die Kapazitäten aktuell limitiere. Unstrittig sei, dass es Übergangs- und Härtefallregelungen sowie an die soziale Lage angepasste Förderung geben werde./tam/DP/ngu