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'Scheinheilig und neokolonial' - Greenpeace greift Özdemir an

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) bekommt wegen seiner Haltung zum geplanten EU-Mercosur-Freihandelsabkommen scharfe Kritik von Umweltschützern und Bauern. Die Handelsexpertin der Umweltorganisation Greenpeace, Lis Cunha, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es ist scheinheilig und neokolonial von Özdemir, ein Freihandelsabkommen durchzudrücken, mit dem Scheinargument, dass es den Hunger und die Waldzerstörung in Brasilien bekämpft." Den Regenwald schütze man nicht mit einem Handelsabkommen, das den Import schädlicher Produkte wie Rindfleisch und Pestizide erhöhe.

Özdemir hatte bei einem Treffen mit seinen EU-Kolleginnen und -Kollegen am Montag gesagt, man unterstütze die EU-Kommission darin, Nachhaltigkeit in den Verhandlungen über ein Zusatzabkommen zu stärken. Es gehe um den Regenwaldschutz, aber auch darum, dass es klare Mechanismen zur Überprüfung brauche. Özdemir betonte, dass es klare Leitplanken beim Thema Nachhaltigkeit brauche. Der Minister erläuterte zudem, dass Auswirkungen von Mercosur auf die deutsche Landwirtschaft "doch sehr überschaubar" seien. Man habe dies durch das bundeseigene Thünen-Institut wissenschaftlich begleiten lassen.

Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte am Dienstag der dpa: "Minister Özdemir verharmlost die Auswirkungen des Mercosur-Abkommens auf die europäische Landwirtschaft." Die EU-Pläne und das Mercosur-Abkommen zusammen setzten die Lebensmittelerzeugung in der EU massiv unter Druck. Im Ergebnis würde deutlich mehr aus Südamerika importiert. "Hier heben wir die Standards und verteuern unsere heimischen Waren, und gleichzeitig importieren wir Dumpingware, die zu Standards aus dem vergangenen Jahrhundert erzeugt wird", warnte Rukwied.

Die EU verhandelt schon seit 1999 mit dem Mercosur, zu dem Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, gehören über ein Abkommen. Entstehen würde eine der größten Freihandelszonen der Welt mit mehr als 700 Millionen Menschen. Das Abkommen liegt auch angesichts der Verweigerung des vorigen, rechtsradikalen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, beim Klimaschutz auf Eis. Umwelt- und Verbraucherschützer machen gegen das Abkommen mobil.

Greenpeace kritisierte nun, ein entsprechendes Freihandelsabkommen fördere den Export etwa von Rindfleisch und Zuckerrohr auf Kosten lokaler und nachhaltiger Landwirtschaft. "EU-Mercosur wird in Brasilien also nur den großen exportierenden Agrarkonzernen zugutekommen", sagte Greenpeace-Vertreterin Cunha./mjm/DP/ngu