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Druck auf Frankreichs Regierung wegen Rentenreform hält an

PARIS (dpa-AFX) - Nach dem nur knapp überstandenen Misstrauensvotum in der französischen Nationalversammlung lässt der Druck auf die Regierung wegen ihrer Rentenreform nicht nach. Am Dienstag wies Premierministerin Élisabeth Borne bei der Regierungsbefragung abermals Kritik an ihrem Vorgehen zur beschlossenen schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre zurück. Streiks bei der Müllabfuhr und an Öllagern hielten an. Einzelne Tankstellen hatten keinen Kraftstoff mehr. Erneut formten sich Protestzüge gegen die Reform.

Frankreichs Regierung will das Rentenalter anheben, um die drohende Lücke in der Rentenkasse zu schließen. Mit dem Scheitern der Misstrauensanträge am Montag wurde die umstrittene Reform verabschiedet. Das Vorhaben gilt als eines der wichtigsten Projekte von Präsident Emmanuel Macron. Seit Wochen gibt es in Frankreich Streiks und heftige Proteste gegen die Reform.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen.

Trotz der Verabschiedung der Reform ist der Kampf für die Opposition noch nicht vorbei. Linke und Rechtsnationale wollten am Dienstag vor den Verfassungsrat ziehen. Sie wollen dort das Vorgehen der Regierung überprüfen lassen, die durch ein beschleunigtes Verfahren die Debattenzeit für die Reform im Parlament verkürzte und diese in einem Haushaltstext unterbrachte. Außerdem wollen die Linken versuchen, die Reform mit einem Referendum zu verhindern.

Der Konflikt um die Reform verschärft sich seit die Regierung den Text am vergangenen Donnerstag ohne finale Abstimmung durch die Nationalversammlung drückte. Seitdem kam es abends immer wieder zu spontanen Demonstrationen. In der Nacht zum Dienstag nahm die Polizei Medienberichten zufolge mehr als 230 Protestierende in Paris fest. Neue Massenproteste sind zudem für Donnerstag angekündigt.

Wegen der massiven Ablehnung und weil sie im Parlament keine Mehrheit finden konnte, ist die Regierung in eine Krise gerutscht. Am Dienstag zogen sich Macron, Borne und Mitglieder ihres Mitte-Lagers zu Beratungen zurück. Rücktrittsforderungen gegen Borne halten an. Am Mittwoch will Macron sich in einem Interview öffentlich äußern. Dabei dürfte er versuchen, die schwierige Lage zu entspannen./rbo/DP/ngu