ROUNDUP Beim Ausbau der Windkraft soll nun der Knoten platzen
BERLIN (dpa-AFX) - Mehr Windräder braucht das Land - und das schneller. Das ist das Ziel der Bundesregierung. Für einen beschleunigten Ausbau der Windkraft an Land soll nun der Knoten platzen. Denn noch sieht die Branche Bremsen. Die sollen nun gelöst werden. Das ist das Signal des "Windgipfels" am Mittwoch bei Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Im vergangenen Jahr sei eine Vielzahl an Maßnahmenpaketen etwa im Planungs- und Genehmigungsrecht beschlossen werden, sagte der Grünen-Politiker in Berlin. Große Brocken auf dem Weg zu einem beschleunigten Ausbau seien weggeräumt worden. "Kleinere Feldsteine" lägen aber noch auf dem Weg.
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Für mehr als eine Vervierfachung des derzeitigen Ausbaus müssten alle Hemmnisse beim Ausbau der Windenergie abgebaut werden. An dem "Windgipfel" nahmen Vertretern der Energiebranche, von kommunalen Spitzenverbänden, Ländern, Gewerkschaften und anderen Bundesministerien teil.
Geplant ist nun eine "Windenergie-an-Land-Strategie". Das Ministerium nannte etwa bessere Anreizwirkungen, bessere Finanzierungsbedingungen für Direktverträge zwischen Energieerzeugern und Stromverbrauchern sowie die Frage, wie Flächen für Windenergie zur Versorgung der Industrie zur Verfügung gestellt werden können. Weiter gehe es um einen zügigen Transport von Windkraftanlagen und die Sicherung von Flächen.
Zur Strategie sind bis Ende März Konsultationen geplant, sie soll dann erarbeitet und bei einem zweiten Windkraft-Gipfel voraussichtlich im April vorgestellt werden.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne spielt eine Schlüsselrolle in der Strategie der Bundesregierung, um Klimaziele zu erreichen und unabhängiger zu werden von fossilen Energien wie Kohle und Gas. Im Jahr 2030 soll nach den Plänen der Bundesregierung 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen, derzeit ist es etwa die Hälfte. Der Strombedarf dürfte enorm steigen, durch Millionen von Elektroautos und Wärmepumpen. Erst vor kurzem gab es einen "Solar-Gipfel" bei Habeck, auch der Bau von Solaranlagen soll beschleunigt werden.
Mit dem Start ins Jahr 2023 ist die Windbranche nicht zufrieden. Das Ziel eines Zubaus von 4,5 Gigawatt sei in diesem Jahr nicht erreichbar, erklärte der Bundesverband Windenergie schon im Januar. Es würden zu wenige Projekte genehmigt. Die Genehmigungsverfahren seien immer noch zu viel zu lang. Dazu kommen Probleme etwa beim Transport von Windrädern.
Vier bis fünf neue Windräder pro Tag müssten bis 2030 aufgestellt werden, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesagt, das dürfte aber nicht reichen. "Wir brauchen eher sieben bis acht neue Windräder, um Klimaziele zu erreichen", sagte Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie. Die Zahl von vier bis fünf neuen Windrädern pro Tag sei im Rekord-Ausbaujahr 2017 bereits erreicht worden. Danach aber ging es bergab. Im vergangenen Jahr stieg zwar die Zahl der neu ans Netz gegangenen Windräder. Installiert wurden 551 Windenergieanlagen mit einer Leistung von 2,4 Gigawatt. Die bisherigen Zubau- und Genehmigungszahlen genügten aber nicht, um die Ziele der Bundesregierung zu erreichen.
Deswegen soll nun mehr Tempo gemacht werden. Habeck sagte, bis zur Mitte des Jahrzehnts solle ein jährlicher Zubau von zehn Gigawatt erreicht werden.
Das bedeutet aber nicht eine Vervierfachung bei der Zahl neuer Anlagen, weil neue Windräder viel leistungsstärker sind als bestehende. Vor allem die Länder und die nachgeordneten Behörden seien nun bei der Umsetzung gefragt, sagte Axthelm. Länder könnten sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Mit jedem Monat, in dem die Zahl der Genehmigungen nicht zunehme, steige der Druck.
Seit langem beklagt der Verband ein Nord-Süd-Gefälle beim Ausbau der Windkraft. Im vergangenen Jahr stellten Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen nach Branchenangaben zusammen 77 Prozent des Zubaus. Für die Länder wurden inzwischen verbindliche Flächenziele vereinbart.
Habeck sagte mit Blick auf Behörden vor Ort, es sei noch nicht die Genehmigungsgeschwindigkeit erreicht, die notwendig sei. Neun Gigawatt an Leistung seien derzeit im Genehmigungsverfahren. Es habe aber einen Wandel gegeben in Behörden, machte der Minister deutlich. Früher sei oft noch mal eine Schleife mehr gedreht worden - Windräder sind vor Ort oft umstritten. Das habe sich geändert. Es gebe einen Bedarf an Zubau, sagte Habeck und verwies auf Unternehmen, die Druck machten für mehr Ökostrom. Der Bundesverband Windenergie kommentierte nach dem "Windgipfel": "Die Arbeit beginnt."/hoe/DP/stw
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