Lettlands Karins kritisiert Berlins Blockade beim Verbrenner-Aus
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins hat die deutsche Blockadehaltung im Streit über das Verbrenner-Aus deutlich kritisiert. "Das ist ein sehr, sehr schwieriges Zeichen für die Zukunft", sagte er am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Es sei verwunderlich, dass eine Regierung sich plötzlich anders entscheide, nachdem eine Vereinbarung getroffen worden sei.
"Die gesamte Architektur der Entscheidungsfindung würde auseinanderfallen, wenn wir das alle tun würden", sagte er weiter. Karins stellte die Frage, was andere Staaten nun aufhalten solle, das Gleiche wie Deutschland zu tun. "Ich denke, wenn wir eine Einigung erzielt haben, sollten wir uns an diese Vereinbarung halten."
Der andauernde Streit über das geplante Aus neuer Autos mit Verbrennungsmotor in der EU überschattete am Donnerstag den Beginn des zweitägigen Gipfels der Staats- und Regierungschefs. Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits darauf geeinigt, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen in der EU zugelassen werden dürfen. Die Bundesregierung stellte Anfang März jedoch Nachforderungen und verhinderte so die endgültige Bestätigung des Deals durch die EU-Staaten./mjm/DP/stw
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