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Baerbock wirbt in Nordmazedonien für Fortsetzung der EU-Annäherung

SKOPJE (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat in Nordmazedonien eindringlich dafür geworben, rasch die Hürden für eine Fortsetzung des EU-Beitrittsprozesses beiseite zu räumen. Die dafür notwendige Verfassungsänderung zugunsten der bulgarischen Minderheit "darf nicht zu einem politischen Zankapfel werden im Wettbewerb um Beliebtheitswerte in Umfragen oder im Wettstreit darum, welche Partei am Ende bei den Wahlen die Nase vorne haben könnte", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem mazedonischen Kollegen Bujar Osmani in der Hauptstadt Skopje. In Nordmazedonien soll turnusgemäß 2024 neu gewählt werden.

Osmani versicherte, die Regierung in Skopje wolle die Änderungen umsetzen. Es gebe keine Alternative zu einer weiteren Annäherung an die EU. Die Verfassungsänderung, die das Nachbarland und EU-Mitglied Bulgarien gefordert hat, ist Voraussetzung für die Eröffnung erster Verhandlungskapitel mit der EU. Nordmazedonien mit seinen rund 1,8 Millionen Einwohnern soll die etwa 3000 Menschen starke bulgarische Minderheit in der Verfassung anerkennen. Die Republik Nordmazedonien ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat.

Die von der Sozialdemokratischen Union (SDSM) geführte mazedonische Regierung steht unter massivem innenpolitischem Druck. Die Verfassungsänderung ist umstritten und unpopulär. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit sind Stimmen der Opposition notwendig. Die größte Oppositionspartei VMRO-DPMNE lehnt die Änderung ab und verlangt vorgezogene Neuwahlen. Baerbock traf sich auch mit VMRO-DPMNE-Chef Hristijan Mickoski zu einem Gespräch.

Baerbock verspricht Skopje Unterstützung: "Ihr habt mein Wort"

Angesichts von russischen und chinesischen Einflussversuchen auf dem Westbalkan versprach Baerbock Unterstützung beim EU-Beitrittsprozess: "Gerade in diesen Zeiten, wo andere Akteure versuchen, hitzige Diskussionen in Ländern zu instrumentalisieren und zu spalten, möchte ich an dieser Stelle sagen: Ihr habt mein Wort, wir werden euch nicht im Regen stehen lassen." Es müssten alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, damit der Prozess rasch weitergehe.

Osmani sagte, sein Land sei in der Region vom Stabilitätsempfänger zum Geber von Stabilität geworden. Die Teilnahme am EU-Markt sei ein "ehrgeiziges, aber erreichbares Ziel". Nordmazedonien habe im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess Verpflichtungen übernommen, die erfüllt werden müssten, sagte er laut offizieller Übersetzung.

Nordmazedonien lieferte Kampfflugzeuge an die Ukraine

Im Ukraine-Krieg erwies sich die Regierung in Skopje als zuverlässiger Partner des Westens. Sie übernahm die EU-Sanktionen gegen Russland und lieferte im Rahmen ihrer Möglichkeiten Waffen an die Ukraine. Darunter waren auch vier Kampfflugzeuge vom sowjetischen Typ Suchoi 25, wie das Fachportal "janes.com" berichtet hatte.

Baerbock will auch in Georgien um weitere EU-Annäherung werben

Baerbock wollte am Nachmittag in die Südkaukasusrepublik Georgien weiterreisen. Mit der Regierung in Tiflis werde sie am Freitag darüber sprechen, welche Schritte für den Status als EU-Beitrittskandidat noch gegangen werden müssten, hatte sie angekündigt. Baerbock unterstrich zugleich: "Eine Abkürzung oder einen Rabatt kann es hier nicht geben."

Die EU hatte Georgien im Juni 2022 den Status eines Beitrittskandidaten in Aussicht gestellt, sobald bestimmte Reformen erfüllt sind. Vor gut zwei Wochen hatte das Parlament in Tiflis nach Massenprotesten Gesetzespläne zur Einstufung ausländischer Medien und Organisationen als "Agenten" zurückgezogen, die an russische Vorbilder erinnerten. Georgien mit seinen etwa 3,7 Millionen Einwohnern steht auch viele Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion unter dem Einfluss seines großen Nachbarn Russland./bk/gm/DP/stw