Merz sieht Regierungskrise wegen Zustands der Ampel-Koalition

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition angesichts ihrer Streitereien und der langwierigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss Handlungsunfähigkeit attestiert. "Wir haben ganz offensichtlich in Deutschland eine Regierungskrise", sagte Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist, am Dienstag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Die Bundesregierung könne sich in wesentlichen Fragen nicht mehr einigen. "Sie hat in den letzten Tagen und Wochen permanent öffentlich gestritten." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe "streckenweise wie ein Unbeteiligter am Spielfeldrand gestanden und so getan, als ob er mit der ganzen Sache nichts zu tun hat", kritisierte Merz.

Auf die Frage, welches Ergebnis er von den Verhandlungen des Koalitionsausschusses erwarte, antwortete Merz: "Nach so vielen Stunden ergebnisloser Beratungen kann man im Grunde genommen kaum noch mit tragfähigen und belastbaren Lösungen rechnen." Er könne sich "kaum vorstellen, dass es noch eine ausreichend sichere Grundlage für den Fortbestand dieser Koalition gibt". Merz ergänzte: "Wir werden wahrscheinlich Formelkompromisse hören und wir werden sehen, dass die Streitereien in dieser Koalition danach unverändert weitergehen."

Aus Brüssel gebe es besorgte Nachrichten über den Zustand der Bundesregierung, sagte Merz. "Deutschland ist in Brüssel mittlerweile als Totalausfall registriert. Ein Land, auf das man nicht mehr zählen kann." Die Union werde die Handlungsunfähigkeit der Regierung am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Parlament thematisieren. Man werde vor allem darauf hinweisen, dass Entscheidungen zur Energiewende, zur Entbürokratisierung, zur Planungsbeschleunigung sowie zur Aufstellung des Bundeshaushaltes 2024 nötig seien.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte das Klima innerhalb der Ampel zerrüttet und vergiftet. Der Koalitionsausschuss sei handlungsunfähig, man erlebe Zank, Zaudern und Zögern. "Das ist das Programm dieser Ampel. Das ist aber zu wenig für Deutschland."/bk/DP/zb