Koalition will mehr Klimaschutz im Verkehr voranbringen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Ampel-Koalition will mehr Klimaschutz im Verkehr voranbringen. Dazu sollten unter anderem "erhebliche Mittel" zur Modernisierung und Erweiterung des Schienennetzes bereitgestellt werden, heißt es im Beschlusspapier nach den Beratungen der Spitzen von SPD, Grünen und FDP von Dienstagabend. Bei der bundeseigenen Deutschen Bahn gebe es dafür einen Investitionsbedarf bis 2027 von rund 45 Milliarden Euro.

Dieser solle unter anderem durch Einnahmen aus der Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen gedeckt werden. Bei der Nutzungsgebühr sollen demnach zum 1. Januar 2024 eine CO2-Differenzierung und ein CO2-Aufschlag von 200 Euro je Tonne eingeführt werden. Emissionsfreie Lkw sollen bis Ende 2025 von der Maut befreit und anschließend nur 25 Prozent des regulären Satzes zahlen müssen. Zudem sollen ab 2024 auch schon kleinere Lkw ab 3,5 Tonnen in die Mautpflicht einbezogen werden. "Handwerksbetriebe werden ausgenommen", heißt es im Papier.

Für Bahn-Vielfahrer soll das künftige 49-Euro-Ticket ohne Aufpreis in die Bahncard 100 integriert werden, so dass diese in allen Städten auch für den Nahverkehr genutzt werden kann. Weitere Punkte sind eine bessere Vernetzung von Verkehrsträgern etwa für Gütertransporte auf Schiene und Straße. Kurzfristige Anreize sollen Produktion und Nutzung klimaneutraler künstlicher Kraftstoffe auf Strombasis (E-Fuels) anschieben. Zugleich soll das Ladenetz für E-Autos weiter ausgebaut werden. So sollen Tankstellen verpflichtet werden, binnen fünf Jahren mindestens einen Schnellladepunkt anzubieten.

Beim Pkw-Kauf soll die Energieverbrauchskennzeichnung ("Klima-Label) so reformiert werden, dass die Belastung über den Lebenszyklus des Fahrzeuges durch CO2-Bepreisung und Kfz-Steuer klarer ausgewiesen wird. Die Koalition ist sich zudem "einig, dass die Besteuerung von Kraftstoffen zukünftig stärker deren Umwelt- und Klimawirkung berücksichtigen sollte". Für klimaneutrale Kraftstoffe sollten daher besonders innovations- und investitionsanreizende Steuersätze gelten./sam/DP/he