Erstmals wird Klimaklage vor dem Menschengerichtshof verhandelt

STRASSBURG (dpa-AFX) - Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wird am Mittwoch (9.15 Uhr) erstmals über mögliches staatliches Versagen gegenüber dem Klimawandel verhandelt. Hintergrund sind Klagen aus der Schweiz und aus Frankreich.

Eine von Greenpeace initiierte Gruppe älterer Frauen aus der Schweiz will erreichen, dass das Land seine Treibhausgasemissionen stärker reduzieren muss. Die sogenannten Klimaseniorinnen geben an, dass sie durch mangelnde Klimaschutzmaßnahmen in ihren Rechten auf Leben sowie Privat- und Familienleben verletzt werden. Ältere Frauen seien durch extreme Hitzewellen besonders stark gefährdet.

Im zweiten Verfahren geht es um die Klage eines französischen Bürgermeisters. Er macht geltend, dass Frankreich keine ausreichenden Maßnahmen zur Verhinderung des Klimawandels ergriffen hat. Mit einem Urteil ist frühestens im Herbst, aber wohl eher im kommenden Jahr zu rechnen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Die von der EU unabhängigen Organe setzen sich für den Schutz der Menschenrechte in den 46 Mitgliedstaaten ein./rew/DP/zb