FDP-Fraktionschef

Koalition vereinbart Paradigmenwechsel

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses als wegweisend bezeichnet. "Die langen Stunden ausführlicher Gespräche und harter Verhandlungen haben sich gelohnt", sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur. "Gemeinsam hat sich die Koalition auf ein umfassendes Modernisierungs- und Beschleunigungspaket geeinigt, das einen wahren Paradigmenwechsel bedeutet".

Dürr sagte, das Tempo von Planungs- und Genehmigungsverfahren werde weiter erhöht. "Schienen- und Straßenbau werden also gleichermaßen beschleunigt." Außerdem werde das Klimaschutzgesetz von der "Planwirtschaft in die Marktwirtschaft" überführt. "Statt unrealistischer Jahresziele zählt künftig konsequent das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045." Die Koalition habe sich zudem zu Technologieoffenheit bekannt. "Wir haben die richtigen Voraussetzungen für einen Markthochlauf bei den E-Fuels geschaffen und dafür gesorgt, dass es kein pauschales Verbot von Gasheizungen geben wird."

Die Koalitionsspitzen hatten auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Außerdem sollen neben Bahnstrecken auch bestimmte Autobahnprojekte, die Engpässe beheben sollen, beschleunigt werden.

Um die Sanierung des Bahnnetzes und den Ausbau von Kapazitäten zu beschleunigen, soll außerdem die Bahn mehr Geld bekommen. Dafür sollen im Zuge einer Reform der Lkw-Maut Mehreinnahmenganz überwiegend für Investitionen für die Schiene genutzt werden.

"Das gibt finanziellen Spielraum für den Ausbau des Schienennetzes", sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. "Endlich wird der Zwang abgeschafft, die Lkw-Mauteinnahmen in Bundesfernstraßen investieren zu müssen. Jetzt darf in umweltfreundliche Alternativen investiert werden, das ist ein Riesenfortschritt."

Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Verkehrsstaatssekretär Michael Theurer (FDP), sagte, der Infrastrukturausbau werde "nach Jahren der sträflichen Vernachlässigung" vorangebracht. "Dies erfolgt ohne ideologische Scheuklappen, denn auch die Straße wird hiervon profitieren, was schon allein für den Ausbau der Windkraft in Deutschland auch zwingend notwendig ist."

Es freue ihn besonders, dass ein zentraler Vorschlag der von ihm geleiteten "Beschleunigungskommission Schiene" aufgegriffen worden sei, dass zukünftige Einnahmen durch die CO2-Maut auf Lkws insbesondere in den Ausbau der Schiene fließen sollen. "Dies bringt uns dem Ziel einer funktionsfähigen, pünktlichen und kundenfreundlichen Bahn ein großes Stück näher."/hoe/DP/zb