Keine Einigung ohne nachhaltigen Inflationsausgleich - Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst gescheitert

Potsdam (ots) - "Die Arbeitgebenden haben es nicht verstanden", sagte dbb Chef
Ulrich Silberbach nach dem Abbruch der dritten Verhandlungsrunde mit Bund und
Kommunen am 29. März 2023 in Potsdam.

"Bund und Kommunen respektieren die Sorgen und Nöte ihrer Beschäftigten nicht.
Und sie schätzen Frustration und Entschlossenheit der Kolleginnen und Kollegen
falsch ein. Nur so ist zu erklären, dass sie uns hier wieder kein wirklich
verbessertes Angebot vorgelegt haben. Das war zu wenig Bewegung in den wichtigen
materiellen Fragen. Wir müssen Reallohnverluste verhindern und brauchen einen
nachhaltigen Inflationsausgleich. Das war von Anfang an klar. Nach jetzigem
Stand der Dinge sind die Arbeitgebenden dazu nicht bereit. Die Verhandlungen
sind damit gescheitert. Jetzt stehen Schlichtung oder Urabstimmung und
Vollstreik im Raum. Wir haben in den letzten Wochen gezeigt, dass wir
kampfbereit sind, wenn es sein muss", machte Silberbach deutlich.

Sollte es zum Vollstreik kommen, seien hierfür allein der Bund und die
kommunalen Arbeitgebenden verantwortlich. Silberbach: "Wir haben in den
Verhandlungen viele Runden gedreht und sind überhaupt nicht vorangekommen. Also
müssen wir jetzt den Druck nochmal erhöhen und die Urabstimmung einleiten. Wenn
Bund und Kommunen die Schlichtung anrufen, werden wir uns natürlich konstruktiv
beteiligen. Wenn nicht, kann es ab Ende April überall im Land zu umfassenden
Streikmaßnahmen im öffentlichen Dienst kommen. Ich bin überzeugt, der Ärger der
Kolleginnen und Kollegen über die Ignoranz der Arbeitgebenden wird zu einer
hohen Beteiligung bei der Urabstimmung und zu einer großen Streikbereitschaft
führen. Leidtragende sind alle - Beschäftigte genauso wie Bürgerinnen und
Bürger."

Hintergrund: Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt
über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6
Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für
die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund,
56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in
ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000
Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund)
sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die
der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde
auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (bspw.
Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung).

Pressekontakt:

dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: [phone]
Fax: [phone]
Email: [e-mail]

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/7034/5475510
OTS: dbb beamtenbund und tarifunion