Verdi-Chef Werneke kündigt weitere Warnstreiks bis Sonntag an

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst kündigt der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, weitere Warnstreiks an. "Bis zu Beginn der Friedenspflicht am Sonntag planen wir einzelne Warnstreiks in verschiedenen Teilbereichen, darunter auch in Kitas oder Kliniken", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). Es werde sich jedoch vor allem um Informationsformate handeln, es sei nicht geplant, ganze Verwaltungen oder Unternehmen lahmzulegen.

Bund und Kommunen hatten am Donnerstag eine Schlichtung eingeleitet, nachdem sie sich mit den Gewerkschaften in der dritten Runde der Tarifverhandlungen nicht einigen konnten. Ab diesem Sonntag herrscht für die Zeit der Schlichtung Friedenspflicht, es darf also dann vorerst keine Arbeitsniederlegungen mehr geben.

Bis etwa Mitte April gibt es daher laut Werneke keine Warnstreiks mehr. Für die Zeit danach könne er nichts ausschließen. "Wenn das Ergebnis der Schlichtung und der dann darauf folgenden erneuten Verhandlungen nicht ausreicht, müssten wir über einen flächendeckenden Streik entscheiden", sagte er. Verdi gehe aber konstruktiv in die Schlichtung. Damit sie gelingt, müssten die Arbeitgeber jedoch "den sozialen Ausgleich in ausreichender Höhe anbieten, den sie gestern Nacht verweigert haben".

Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat für die 2,5 Millionen Beschäftigen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Arbeitgeber boten laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) 8 Prozent mehr Einkommen und einen Mindestbetrag von 300 Euro an - dazu eine steuerfreie Einmalzahlung von 3000 Euro mit einer Auszahlung von 1750 Euro bereits im Mai./jbl/DP/nas