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    Habeck  149  0 Kommentare  Bundesregierung für Sanktionen gegen russische Atomindustrie

    BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine setzt sich die Bundesregierung für EU-Sanktionen gegen Russlands Nuklearindustrie ein. Man habe gesehen, dass Russland gezielt Abhängigkeiten im Energiebereich als Druckmittel einsetze, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. "Die Bundesregierung hat sich daher jetzt gegenüber der Europäischen Kommission für eine Einbeziehung auch des zivilen Nuklearsektors ausgesprochen. Das sollte Bestandteil des nächsten Sanktionspakets sein." Die Atommacht Russland liefert unter anderem Uran für Atombrennstäbe und lagert radioaktiven Müll bei sich.

    Man müsse sich EU-weit von Russland weiter unabhängig machen, sagte Habeck. "Wir sind hier in vielen Bereichen schon weit gekommen, auch im Energiebereich. Offen ist bislang noch der Nuklearsektor", sagte er. Es sei nicht zu rechtfertigen, dass dieser Bereich noch immer bevorzugt behandelt werde. "Die Nuklear-Technologie ist ein extrem sensibler Bereich, und Russland kann hier nicht mehr als verlässlicher Partner betrachtet werden."

    Habeck sagte, dass es Übergangsfristen geben müsse. "Wichtig ist aber, dass wir anfangen und auch in diesem Bereich ein entschlossenes Vorgehen nicht scheuen." Der Grünen-Politiker hatte bereits Anfang April nach einer Reise nach Kiew Sanktionen gegen Länder gefordert, die trotz des Kriegs Uran aus Russland beziehen./hoe/DP/zb





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