EU-Kommission schränkt ukrainische Agrar-Importe einen Monat ein

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Streit um günstiges Getreide aus der Ukraine hat die EU-Kommission nach Druck aus mehreren EU-Staaten den Import von vier ukrainischen Produkten beschränkt. Bis zum 5. Juni dürfen Weizen, Mais, Rapssamen und Sonnenblumen in Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien und der Slowakei nicht mehr frei gehandelt werden, teilte die EU-Kommission am Dienstagabend mit. Es sei aber weiterhin möglich, dass die Produkte durch die betroffenen Länder etwa in andere EU-Staaten gebracht würden.

Bereits am Freitag waren erste Details zu dem Abkommen bekannt geworden. Hintergrund des Konflikts ist unter anderem, dass sich Landwirte in besonders von den Importen betroffenen Staaten über die Konkurrenz beklagt hatten. Als Reaktion hatten Staaten wie Polen und Ungarn den Import bestimmter Waren eigenständig eingeschränkt. Diese nationalen Maßnahmen würden nun aufgehoben, teilte die EU-Kommission mit. Wegen des Krieges waren wichtige Exportwege der Ukraine über das Schwarze Meer lange blockiert. Das angegriffene Land ist nun deutlich stärker darauf angewiesen, Waren per Zug, Lkw oder Binnenschiff auf den Weltmarkt zu bringen.

Die Ukraine hatte die erzielte Einigung am Wochenende bereits begrüßt. Eine Blockade ukrainischer Importe würde nicht nur der Ukraine schaden, sondern auch dem Nahen Osten und Afrika großes Leid zufügen, sagte der Finanzminister Serhiy Marchenko bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Samstag in Stockholm.

Der CDU-Agrarpolitiker Norbert Lins kritisierte hingegen Teile der Einigung. "Das Problem wird nicht gelöst, sondern nur innerhalb der EU weitergeschoben", so der Vorsitzende des Agrarausschusses des EU-Parlaments. Er bezeichnete die von der Kommission beschlossenen Schutzmaßnahmen als Scheinlösung. "Es wird nur wenige Tage dauern, bis sich die Anrainerstaaten der Anrainerstaaten über Getreide auf ihren Märkten beschweren werden", sagte er. Es müsse etwa überlegt werden, wie eigens ausgebaute Handelswege zwischen der Ukraine und der EU auf die nächste Stufe gehoben werden könnten./mjm/DP/jha