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FDP wehrt sich gegen 'künstlichen Zeitdruck' beim Heizungsgesetz

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP wehrt sich gegen Zeitdruck beim umstrittenen Heizungsgesetz. Fraktionsvize Christoph Meyer reagierte am Freitag auf Aussagen von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Kühnert hatte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" gesagt, er halte es für "absolut realistisch", dass das Heizungsgesetz vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden kann.

Meyer sagte, nachdem das Gebäudeenergiegesetz in Form und Inhalt durch das Ministerium von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) mit einem "unglücklichen Einflugwinkel" gestartet sei, komme man nun in einen Arbeitsmodus. Hierbei bilde die Beantwortung der FDP-Fragen eine Grundlage. Kühnert sollte daher keinen "künstlichen Zeitdruck" aufbauen. "Wir brauchen kein schnelles Gesetz, sondern ein gutes", sagte Meyer. Eine Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes vor der Sommerpause bleibe damit offen und dürfe kein Selbstzweck sein.

Der FDP-Energiepolitiker Konrad Stockmeier sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Für uns gilt: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Die Menschen interessieren sich nicht dafür, wann genau ein Gesetz fertig ist. Sie fordern zu recht ein gutes, praktikables und finanzierbares Gesetz. Wir Liberale beharren seit Wochen darauf, dass Klimaneutralität im Gebäudesektor nur mit Haushalten, Betrieben und öffentlichen Einrichtungen gelingt und nicht gegen sie. "

Wegen grundsätzlicher Bedenken hat die FDP bisher verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf aller drei Ampel-Koalitionäre zum Heizungstausch erstmals im Bundestag behandelt wird. Die nächste Sitzungswoche ist Mitte Juni./hoe/DP/mis