Djir-Sarai

Grenzverfahren tragen zu Entlastung der Kommunen bei

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Einigung der EU-Staaten auf eine Verschärfung der europäischen Asylregeln als "Erfolg nach etlichen Jahren des politischen Stillstands" begrüßt. "Mehr Kontrolle und Steuerung bei der Migration und schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen werden dazu beitragen, dass eine menschenwürdige Versorgung der Geflüchteten möglich ist und auch deutsche Kommunen in ihren Anstrengungen entlastet werden", erklärte Djir-Sarai am Freitag.

Er dankte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und kritisierte zugleich die Grünen. "Ich möchte ausdrücklich Nancy Faeser danken, die als Hauptverhandlerin für Deutschland diese Einigung ermöglicht und dem Druck des grünen Koalitionspartners standgehalten hat", sagte Djir-Sarai. "Hätte sich die grüne Position durchgesetzt, wäre eine EU-Einigung auf ein neues Asylsystem an Deutschland gescheitert."

Die Asylverfahren in der EU sollen angesichts der Probleme mit illegaler Migration deutlich verschärft werden. Eine ausreichend große Mehrheit an Ministern stimmte für umfassende Reformpläne. Vorgesehen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden. Über die Pläne müssen die Staaten nun noch mit dem EU-Parlament verhandeln.

Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen nachdrücklich dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Um den Durchbruch zu ermöglichen, mussten sie allerdings letztlich akzeptieren, dass dies doch möglich sein könnte. Vor allem die Grünen hatten hier im Vorfeld auf eine Ausnahme gepocht./sku/DP/jha