In den USA kommt Antikapitalismus auch von Rechts

Die USA haben ein Problem: Die wirtschaftliche Freiheit ist bedroht. In dem „Index of Economic Freedom“ der Heritage Foundation 2023 haben die USA die schlechteste Bewertung, seit der Index im Jahr 1995 das erste Mal veröffentlicht wurde. Laut dem Index gelten inzwischen sogar 16 europäische Länder als wirtschaftlich freier als die USA! 

Ich war in diesem und im vergangenen Jahr häufig in den USA und habe zudem über 50 Interviews mit – überwiegend konservativen – Radio- und Fernsehsendern geführt. Was mir dabei aufgefallen ist: Das Ressentiment gegen „Big Business“, gegen „Superreiche“ und sogar gegen den Kapitalismus kommt in den USA nicht mehr nur von links – wo man das erwarten kann -, sondern zunehmend auch von Rechts. Ronald Reagan ist nicht mehr der unbestrittene Held der Konservativen und manche Ressentiments gegen die kapitalistische Globalisierung und den Freihandel lassen sich nicht mehr von denen der Linken unterscheiden. Bekanntlich liegen sogar Bernie Sanders und Donald Trump beim Thema Freihandel gar nicht so weit auseinander.

Wir kennen das aus Europa: Antikapitalismus kommt nicht nur von links, sondern zunehmend auch von Rechts. Die radikale Rechte in vielen europäischen Ländern – so etwa in Frankreich – denkt wirtschaftspolitisch links und setzt auf mehr Staat und weniger Markt. Auch in der AfD gibt es diesen rechten Antikapitalismus, wenngleich es nach wie vor auch Gegenpositionen gibt. 

Für die USA konstatierte Michael Schaffer jüngst in „Politico“:

„In dieser Debatte kommt ein großer Teil der Energie von den Leuten, die einst undenkbare Breitseiten von rechts gegen ‚Marktfundamentalismus’, ‚libertäres Dogma’, ‚Zombie-Reaganismus’ und andere angebliche Laster der GOP-Elite vor 2016 lancieren. Einst als unausgegorener Versuch verspottet, die Trump'schen Beifallsbekundungen zu intellektualisieren, hat die nationalistische, marktskeptische Rechte in kürzester Zeit ihr eigenes Establishment von Organisationen, großen öffentlichen Veranstaltungen und Prominenten aus der Welt des Beltway ausgebrütet."

Es war Zeit, dass sich Widerspruch gegen diese Entwicklung in der Republikanischen Partei artikulierte: Kürzlich veröffentlichten namhafte Persönlichkeiten wie etwa Grover Norquist (der unangefochtene Pionier im Kampf gegen den Steuerstaat in den USA), Dick Armey (Autor von „Freedom Revolution“), George Will, Karl Rove und viele Vertreter renommierter Thinktanks ein Manifest (Freedom Conservatism: A Statement of Principles) 

Darin heißt es unter anderem:

"Das System der freien Marktwirtschaft ist die Grundlage des Wohlstands. Die Amerikaner können nur in einer Wirtschaft gedeihen, in der sie sich die Grundlagen des täglichen Lebens leisten können: Nahrung, Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Energie. Eine zersetzende Kombination aus staatlichen Eingriffen und privater Vetternwirtschaft macht diese Grundlagen für viele Amerikaner unerschwinglich. Wir verpflichten uns, die Lebenshaltungskosten durch wettbewerbsfähige Märkte, größere individuelle Wahlmöglichkeiten und freien Handel mit freien Menschen zu senken und gleichzeitig die Rechtsstaatlichkeit, die Vertragsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit zu wahren."

Zur Zeit von Ronald Reagan waren das Selbstverständlichkeiten in der Republikanischen Partei. Aber heute ist das leider nicht mehr uneingeschränkt der Fall. Dabei ist es heute dringlicher denn je, an diese Wahrheiten zu erinnern.

Joe Biden führt die Vereinigten Staaten zunehmend in Richtung einer Planwirtschaft. Was er als „Green New Deal“ bezeichnet, ist bereits in Deutschland katastrophal gescheitert. Unter Angela Merkel begann die Umwandlung der deutschen Energiewirtschaft in eine Planwirtschaft – und Robert Habeck setzt diesen Kurs forciert fort. Die Folgen zeigen sich jetzt: Im neuen Wachstumsausblick des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist die deutsche Volkswirtschaft unter den 22 untersuchten Staaten und Regionen die einzige, in der das Bruttoinlandsprodukt 2023 sinken soll. Ergebnis: Der IWF rechnet für Deutschland mit einem Minus von 0,3 Prozent, womit die deutsche Wirtschaft sogar hinter Russland zurückfällt. Die Folgen einer planwirtschaftlichen Politik zeigen sich stets erst mit einer gewissen Zeitverzögerung – eine Fortsetzung der „Bidenomics“ würde auch die USA hart treffen.

Ronald Reagan hat in seiner Regierungszeit 17 Millionen neue Jobs geschaffen, indem er den Spitzensteuersatz von 73 auf 28 Prozent senkte. Gleichzeitig bezwang er die Inflation. Joe Biden ist auch stolz auf neue Jobs, aber das sind überwiegend nur solche Jobs, die in der Pandemie vorübergehend verloren gingen.

Die Politik von Joe Biden braucht eine klare Gegenposition. Diese Position kann nur lauten: „Reaganomics statt Bidenomics“. Reaganomics stand für weniger Staat, niedrigere Steuern, Deregulierung. Bidenomics steht für mehr Staat und weniger Markt.

Es ist gut, dass die Verfasser von „Freedom Conservatism: A Statement of Principles“ daran erinnern, was die Basis des Erfolges der Vereinigten Staaten ist. Die Prinzipien des Kapitalismus gilt es heute gegen die Linke und gegen Teile der Rechten zu verteidigen. Ich bin optimistisch, dass nach wie vor die Mehrheit der Amerikaner an die Idee des Kapitalismus glaubt. Das zeigt auch eine Umfrage des Institutes Ipsos MORI, die ich für mein Buch „Die 10 Irrtümer der Antikapitalisten“ durchführen ließ – inzwischen in 34 Ländern. Das Ergebnis: Die USA gehören zu den sieben Ländern auf der Welt, wo die Unterstützung für den Kapitalismus am größten ist (nur in Polen ist sie noch größer).

Rainer Zitelmann ist Autor des Buches „Die 10 Irrtümer der Antikapitalisten“